Kommentar zu Trumps Steuerplänen: Null mal null ist null
Trump plant die aus seiner Sicht größte Steuerreform aller Zeiten – und keiner reagiert. Das liegt nicht nur daran, dass er sich nicht durchsetzen kann.
D onald Trump hat es geschafft, er hat tatsächlich Geschichte geschrieben. Da verkündet der Präsident der größten Volkswirtschaft der Welt die aus seiner Sicht größte Steuerreform aller Zeiten und um das ganze historische Ausmaß dieser Reform zu verstehen muss man die Reaktionen darauf nicht groß analysieren. Es gibt so gut wie keine.
An den Finanzmärkten tut sich kein Mucks, die Bundesregierung sagt nichts von Bedeutung, aus Brüssel ist wenig zu hören. Das zeigt, wie Donald Trump nach fast 100 Tagen im Amt mittlerweile eingestuft wird: Ein Präsident mit historisch niedrigem Ernstnehmfaktor. Dass der Mann große Töne spuckt war schon vor seiner Wahl bekannt. Die deutsche Bundesregierung und auch die EU-Kommission hat seitdem eine sehr kluge Strategie gefahren.
Auf sämtliche Nachfragen nervöser Journalisten, wie man auf all die potenziellen fatalen wirtschaftspolitischen Entscheidungen Trumps reagieren würde (Importzölle, Protektionismus), war die Antwort stets, man warte erstmal ab. Das wirkte Anfangs zögerlich, gar duckmäuserisch, mittlerweile wirkt diese Strategie überlegt, geradezu überlegen. Man lässt den Neuling im Weißen Haus eben strampeln und röhren.
Was Trump jetzt ankündigt – massive Steuernachlässe für US-Firmen – ist nicht neu, was neu ist, dass der US-Präsident immer weniger Mittel hat, das auch umzusetzen. Niemand weiß, wie der ohnehin defizitäre US-Haushalt derart massive Steuerausfälle verkraften soll, zur Gegenfinanzierung ist Trump bisher nur eingefallen, ausländische Unternehmen stärker zu belasten. Selbst davon ist seine Administration jetzt – vorerst – abgerückt.
Ob es eine Mehrheit gibt, steht ohnehin in den Sternen
Ein deutliches Zeichen dafür, dass Trump mittlerweile nicht mehr auf seine nationalistischen Einflüsterer wie Stephen Bannon hört. Sondern auf das von ihm angeblich verhasste ökonomische Establishment und die großen US-Konzerne, die bei protektionistischen Maßnahmen viel zu verlieren hätten.
Ob der Präsident für seine Pläne eine Mehrheit im Kongress bekommt, steht in den Sternen. In den USA regiert gerade ein Präsident, der sich nicht durchsetzen kann in Kombination mit einer republikanischen Mehrheit im Kongress, die sich nicht einigen kann. Null mal Null bleibt Null.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Alles zur Bundestagswahl
BSW scheitert, Schwarz-Rot hat eine Mehrheit
Totalausfall von Friedrich Merz
Scharfe Kritik an „Judenfahne“-Äußerungen
Wahlergebnis der AfD
Höchstes Ergebnis für extrem Rechte seit 1945
Wahlsieg der Union
Kann Merz auch Antifa?
Bundestagswahl 2025
Mehr gewollt und links verloren
Pragmatismus in der Krise
Fatalismus ist keine Option