Twitter klagt gegen US-Regierung: Schutz für Trump-kritische User

Das Heimatschutzministerium will einen Kritiker des US-Präsidenten bei Twitter enttarnen. Der Kurznachrichtendienst wehrt sich.

Wird Donald Trump weiterhin so aktiv twittern, obwohl Twitter die US-Regierung verklagt? Foto: ap

SAN FRANCISCO dpa | Twitter hat die US-Regierung verklagt, um die Identität eines Trump-Kritikers zu schützen. Der Klage zufolge will das Heimatschutzministerium wissen, wer sich hinter einem Twitter-Konto verbirgt, über das Kritik an US-Präsident Donald Trump geübt wurde. Es handelt sich um den Ende Januar eröffneten und anonym betriebenen Account @ALT_USCIS, der unter anderem zum Widerstand gegen Trumps umstrittene Einwanderungspolitik aufruft.

Twitter will die Daten des oder der Nutzer nicht herausgeben und hält das Vorgehen der Regierung laut der am Donnerstag eingereichten Klageschrift für einen widerrechtlichen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU vertritt den Twitter-Nutzer und will ebenfalls vor Gericht ziehen.

Bei dem Profil mit rund 46.000 Abonnenten ist klar ausgezeichnet, dass es nicht zur US-Regierung gehört. Das Heimatschutzministerium bezog sich der Klage zufolge bei der Anfrage unter anderem nach Telefonnummern und IP-Adressen des Nutzers auf Regeln, die eigentlich vor allem für den Kampf gegen die Einfuhr gefälschter Waren gedacht sind.

Seit Trump im Amt ist, tauchten diverse Twitter-Accounts auf, die mit dem Zusatz „Alt“ für „Alternativ-“ Regierungsbehörden parodieren. Den Weg bereitete ein solches Profil der Park-Behörde, das sich über die Besucherzahlen bei Trumps Inaugurationsfeier lustig machte. Zuvor war in der echten Behörde ein Twitter-Verbot verhängt worden, nachdem der offizielle Account Fotos von den Amtseinführungs-Feiern von Trump und seines Vorgängers Barack Obama danebenstellte.

Darauf war deutlich zu erkennen, dass Obamas Inauguration mehr Menschen angezogen hatte. Die Behörden vermuten, dass hinter solchen Twitter-Accounts unzufriedene Regierungsmitarbeiter stecken.

Twitter wehrte sich schon in den vergangenen Jahren immer wieder gegen aus Sicht der Firma unbegründete Behörden-Anfragen nach Nutzerdaten. Außerdem setzte sich der Kurznachrichtendienst gemeinsam mit anderen Tech-Unternehmen dafür ein, über geheime Auskunftsersuchen mit Bezug zur nationalen Sicherheit informieren zu dürfen.

Twitter wirbt unterdessen in Tokio mit dem Konterfei des US-Präsidenten, der den Kurznachrichtendienst selbst rege nutzt und dem dort zuletzt 27,4 Millionen Nutzer folgten. Gegenüber der Tech-Website TechCrunch erklärte Twitter, es handele sich um eine zweiwöchige Marketingaktion, die sich auf Japan beschränke.

Comments

[Stefan Mustermann]

Was könnte mit der Zeit durchaus passieren, wenn immer mehr Menschenrechte eingeschränkt werden? Wenn zum Beispiel mit der nationalen Sicherheit argumentiert wird, nur um die Meinungsfreiheit einzuschränken.

Der Grad ist schmal, wo ein Land wie die USA - politisch gesehen - zu so einem Land wie die Türkei oder Russland werden könnte.

[lions]

NSA da nicht zu Diensten?