Keine Taser in Bremen

POLIZEI Ein probeweiser Einsatz von Tasern bei der Bremer Polizei scheitert am Widerstand der Grünen. Anders sieht’s in Bremerhaven aus

„In Bremen ist die Gewalt gegen PolizistInnen gesunken“

Kristina Vogt, Die Linke

Ein Antrag der CDU auf die Ausstattung der Bremer Polizei mit Distanzimpulsgeräten, besser bekannt als Taser, ist in der Bürgerschaft abgelehnt worden. Dafür sind die Grünen verantwortlich: Die SPD-Fraktion hatte bereits im Februar einen einjährigen Probelauf der Waffe gefordert (taz berichtete).

Der SPD-Abgeordnete Holger Welt wies denn auch auf den Koalitionszwang hin, daneben stimmte er den Ausführungen von Christine Schnittker (CDU) weitestgehend zu: Die Gewalt gegen Polizisten habe zugenommen, Schlagstöcke könnten zu schwersten Verletzungen führen und Reizgassprühgeräte träfen auch Unbeteiligte. „Und danach“, so Welt, „kommt nach einer großen Lücke die Schusswaffe.“ Diese Lücke könne der Taser schließen.

Das sehen die Grünen anders: „Die Auswirkungen eines Tasereinsatzes sind unberechenbar“, so deren innenpolitische Sprecher Björn Fecker. Ihm seien Fälle bekannt, bei denen der Taser zum Tod geführt habe. In der Tat können Elektroschocks zu epileptischen Anfällen und Herz-Kreislauf-Versagen führen und schwere Verletzungen an Arterien und dem zentralen Nervensystem nach sich ziehen

Dennoch: In Bremerhaven wird es einen Testlauf geben. „Dort ist man offenbar vernünftiger als hier in Bremen“, sagte dazu Christine Schnittker. Und die SPD tröstet es: Die Ergebnisse, sagte Welt, würden dann ja auch dem Senat und der Polizei Bremen zur Verfügung gestellt.

Kristina Vogt, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, brachte noch ein weiteres Argument gegen die Taser-Ausstattung vor: „In Bremen ist die Gewalt gegen PolizistInnen 2016 gesunken.“ schn