: Reform der Kreisreform
BrandenburgInnenminister hält Nachbesserung bei umstrittener Strukturreform für denkbar
Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat Änderungen am Entwurf für die umstrittene Kreisreform in Aussicht gestellt. Bei einer Anhörung der Volksinitiative gegen die Pläne von Rot-Rot am Donnerstag vor dem Innenausschuss des Potsdamer Landtages nannte der Minister als Beispiele die vorgesehene Teilentschuldung von Landkreisen und kreisfreien Städten, die Anschubfinanzierung, den angestrebten Stellenabbau und den Zuschnitt der südbrandenburgischen Landkreise. „Wir werden alle Einwände sorgfältig prüfen und daraus Entscheidungen treffen.“
Schröter wies den Vorwurf zurück, mit der Reform sei eine Zentralisierung der Aufgaben der Kommunen verbunden. „Wie kann es eine Zentralisierung geben, wenn das Land Aufgaben an die Gemeinden abgibt?“, fragte der Minister. Die Landesregierung strebe freiwillige Verwaltungsmodelle an, versicherte der SPD-Politiker. „Wir wollen keine Gemeinden zwangsfusionieren.“ Der angestrebte Personalabbau in den Verwaltungen werde in den kommenden Jahren vor allem durch Altersruhestand erreicht.
Vertreter der Volksinitiative, die knapp 130.000 Unterschriften gegen die Kreisreform gesammelt hatte, bekräftigten ihre Absicht, die Pläne der Landesregierung zu stoppen. „Der Weg, der hier gegangen wird, ist falsch“, sagte der ehemalige Landrat des Kreises Prignitz, Hans Lange (CDU). Nach seiner Ansicht schafft das vorgelegte Leitbild der Reform nicht einheitliche Lebensbedingungen in Brandenburg – sondern das Gegenteil. (dpa)
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
