Polizei ohne Hilfssheriffs

Mäurer setzt Vertrag mit Sicherheitsdiensten aus

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) will die geplante Kooperation der Polizei mit privaten Sicherheitsdiensten aussetzen. Grundsätzlich habe er nichts auszusetzen, sagte Mäurer. „Es steht außer Zweifel, dass die Polizei bei der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung auf die Unterstützung der Bevölkerung angewiesen ist.“ Allerdings empfehle sich „in solchen sensiblen Angelegenheiten ein breiterer Abstimmungsprozess als geschehen“.

Wie die taz am Freitag berichtete, waren Personalrat und Gewerkschaft der Polizei nicht eingeweiht. Am Samstag, nachdem auch die anderen Bremer Medien wach geworden waren, beklagten CDU und Grüne, die parlamentarischen Gremien seien nicht informiert gewesen. Die Sicherheitsdienste dürften nicht als „Hilfssheriffs“ eingesetzt werden, so die Grünen. Die CDU kritisierte, dass „die hoheitliche Aufgabe der Polizei ausgehöhlt“ werde. Laut Mäurer soll dies nicht geschehen. Er versicherte, dass der Vertrag jetzt genauer formuliert werden solle, mit Beteiligung des Parlaments. eib