Genug Stimmen gegen eine Kreisreform
Die Gegner der Kreisreform in Brandenburg kommen weiter voran. Nach der Überprüfung durch den Landeswahlleiter haben sie genügend Unterschriften für ihre Volksinitiative gesammelt.
Brandenburg will seine Landkreise umbenennen und stößt dabei auf heftigen Widerstand. Entsprechend erfreut dürften die Gegner darüber sein, dass das Quorum erreicht ist, wie die Sprecherin der Landeswahlleitung Bettina Cain am Montag in Potsdam verkündete. Mehr als 40.000 der nach Angaben der Initiatoren rund 130.000 eingereichten Unterschriften wurden geprüft. Von diesen Unterschriften waren knapp 34.000 ohne Mängel. Notwendig waren nur 20.000 gültige Unterschriften, damit sich der Landtag mit der Volksinitiative befasst. Weil diese Marke deutlich überschritten wurde, sei auf eine weitere Überprüfung der anderen Unterschriften verzichtet worden, erklärte Cain.
Der Parlamentarische Beratungsdienst kam am Montag unabhängig davon zu dem Ergebnis, dass die Volksinitiative auch rechtlich zulässig war, wie ein Landtagssprecher auf Anfrage mitteilte. An heutigen Dienstag will sich der Hauptausschuss des Landtags mit der Initiative befassen und entscheiden, ob alle gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind. Eine Volksinitiative führt zunächst nur dazu, dass der Landtag sich mit dem Thema beschäftigt. Kommt er dem Ansinnen nicht nach, ist der Weg für ein Volksbegehren frei. Dann könnte ein Volksentscheid folgen. (dpa)
