Brandenburg für Verschärfung
Brandenburgs Landesregierung wird dem Gesetzentwurf zur Strafverschärfung bei Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte am Freitag im Bundesrat zustimmen. Darauf hätten sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und sein Vize Christian Görke (Linke) vor Beginn der Sitzung geeinigt, sagte ein Regierungssprecher.
Im Gegenzug habe sich Brandenburg bei der Einstufung der nordafrikanischen Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer enthalten. Die Linken hatten zuvor zu beiden Beschlüssen Ablehnung signalisiert.
Der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums sieht vor, dass Angriffe auf Polizisten mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden können. Die Linken hatten zuvor erklärt, dass aus ihrer Sicht keine juristische Regelungslücke im Schutz von Polizisten besteht. (dpa)
