: Vom Balkon gehetzt
Wahlkampf-Auftritt
Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu war nicht eingeladen. Er kündigte sich kurzum selbst für Dienstagabend zu einer Kundgebung in Hamburg-Wilhelmsburg an, um im Veranstaltungslokal Plaza-Event-Center bei in Hamburg lebenden Türken für ein Ja zum umstrittenen Verfassungsreferendum in der Türkei zu werben.
Der Aufschrei über den ungebetenen Gast war groß. Doch Bürgermeister Olaf Scholz und Innensenator Andy Grote (beide SPD) lehnten ein politisches Verbot der Veranstaltung ab. So ein Verbot sei nur aus Gründen des Versammlungsrechts oder der Gefahrenabwehr möglich. „Auftrittsverbote für unerwünschte Politiker sieht unser Rechtsstaat nicht vor“, sagte Grote.
Aufgetreten ist Çavuşoğlu in der Halle, wo sonst meist türkische Hochzeiten stattfinden, dann aber doch nicht. Mitarbeiter der Bauprüfabteilung des zuständigen Bezirksamtes Hamburg-Mitte stellten bei einer Begehung angeblich erhebliche Brandschutzmängel fest. Eine Brandschutzanlage fehle, sagte das Amt, und sperrte das Plaza-Event-Center bis auf Weiteres – auch für Hochzeiten.
Dieses rigorose Vorgehen schreckte Betreiber potenzieller Ersatzveranstaltungsorte ab, am Ende sprang dann das türkische Generalkonsulat ein. Vom Balkon des Gästehauses konnte Çavuşoğlu – geschützt von 800 Polizisten und begleitet von 300 Gegendemonstranten – vor 300 Anhängern der regierenden AKP im Garten der Residenz auf türkischem Territorium seine Wahlkampfrede halten und den Deutschen eine „systematische Propaganda gegen unsere Veranstaltungen“ vorwerfen. Kva
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