: Neuer Zuschnitt für die Polizei
Polizeireform Innensenator Mäurer (SPD) will Bremens Polizei in sechs großen Kommissariaten zentralisieren und auf 2.600 BeamtInnen aufstocken
Innensenator Mäurer will, dass Bremens Polizei schlagkräftiger wird
von Gareth Joswig
Bremens Polizei soll zentralisiert werden. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) präsentierte am Donnerstag zusammen mit Polizeipräsident Lutz Müller ein neues Regionalkonzept. Das sieht vor, die Hauptkräfte der Polizei in sechs Kommissariaten zu bündeln. Diese sollen 24 Stunden lang besetzt und für Anzeigen von BürgerInnen jederzeit zugänglich sein. Auf Basis einer personellen Aufstockung auf 2.600 Polizeibeamte sollen bis spätestens 2020 vor allem Notrufeinsätze schneller durchgeführt werden.
Derzeit gibt es laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) rund 2.500 Stellen bei der Bremer Polizei. Mit der Aufstockung will Mäurer vor allem die regionale Präsenz der Polizei ausbauen und so das Sicherheitsgefühl der BürgerInnen steigern. Unter anderem sind 30 zusätzliche Vollzeitstellen für Notrufe eingeplant. Mäurer sagte: „Die Polizei muss schneller sein, überlegener und verlässlich.“ Das sei derzeit angesichts steigender Einssatzzahlen und -zeiten nicht immer gewährleistet. 2015 habe es 110.000 Polizeieinsätze gegeben – 10.000 mehr als 2010. Ebenso dauere ein Einsatz im Schnitt eine Stunde, zehn Minuten länger als noch 2010.
Um die Kriminalität schlagkräftiger als bisher zu bekämpfen, müsse die Polizeiarbeit in einigen entscheidenden Bereichen neu aufgestellt werden, so Mäurer. Laut Konzept lassen sich Zentralkommissariate bald in Vegesack, Gröpelingen, Neustadt, Innenstadt, Vahr und Osterholz finden – eine Stärkung des Nordens. Die Zentralen sollen 24 Stunden lang geöffnet und Anlaufstellen für BürgerInnen sein. Als zentrale Kommissariate sollen sie eine bessere Einsatzleitung ermöglichen in den neu abgesteckten Abteilungen Nord, Süd, Mitte, West und Ost.
Laut Planung bleiben die übrigen Reviere bestehen, werden aber abgewertet. Dort soll man in Zukunft nur in Ausnahmefällen Anzeigen aufgeben können. „Schon jetzt nehmen Beamte im Streifenwagen 75 Prozent der Anzeigen auf“, sagte Müller. Zudem soll es künftig in einfachen Fällen möglich sein, via Internet in einer „Online-Wache“ Anzeigen aufzugeben. Neben den Zentralkommissariaten gäbe es dann zehn Reviere und 13 Polizeistationen. Nur die Außenstelle Weserpark soll geschlossen werden. Im Vorfeld gab es Befürchtungen in den Beiräten, dass mehrere Standorte geschlossen würden.
Die abgespeckten Reviere sollen den Kontaktpolizisten (KOP) vor Ort als Stützpunkt dienen. Sie sollen Streife gehen und für BürgerInnen regional erreichbar sein. „Für das subjektive Sicherheitsgefühl sollen die KOP erhalten werden“, so Mäurer. Insgesamt sollen die KOP von derzeit 80 BeamtInnen auf 100 aufgestockt werden.
Lutz Müller, Polizeipräsident
Als nächstes will Mäurer das Reformkonzept in den Beiräten vorstellen. Müller und er rechnen mit Widerstand und Kritik: „Die eigentliche Aufgabe wird darin bestehen, die Beiräte und die Bürger von dem Konzept zu überzeugen“, sagte Mäurer. Beide wünschten sich bei aller Gegenwehr, dass sich die BürgerInnen und Beiräte für dieses Modell öffneten. Müller forderte eine Abkehr von dem „Kirchturmdenken“.
Kritik an dem Konzept gibt es schon jetzt. Jochen Kopelke von der GdP sagt, die Reform helfe für die gegenwärtigen Probleme wenig: „Wir haben 300.000 Überstunden und eine Krankenquote von acht Prozent.“ Das Erarbeiten der Reform werde in Zukunft zusätzliche Kräfte binden. Jürn Schulze von der Deutschen Polzeigewerkschaft (DPOLG) sagt, die Reform sei zu sehr auf die regionale Polizei beschränkt: „Um auch die Kriminalpolizei und die Bereitschaftspolizei zu stärken, reichen 2.600 Stellen nicht aus.“ Beide Polizeigewerkschaften halten die Umstrukturierung für grundsätzlich sinnvoll, fordern aber 2.800 BeamtInnen.
Die innenpolitische Sprecherin der Linke, Kristina Vogt, sagt: „Wir können mit dem neuen regionalen Zuschnitt gut leben. Wichtig wäre, dass die versprochenen 2.600 Stellen auch tatsächlich besetzt werden.“ Damit rechnen Mäurer und Müller allerdings nicht vor 2019.
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