: Erziehung mit kleinen Extras
Kommentar
von Anna Klöpper
Mehr Kontrolle über Zusatzgebühren in Kitas
Mit der gebührenfreien Kita ist es so wie mit diesen Gratistelefontarifen: Bei 0,00 Euro bleibt es für die Eltern garantiert – nicht. Allerdings wird die elterliche Kostenbeteiligung bis 2018 schrittweise abgeschafft, derzeit sind bereits Kinder ab zwei Jahren beitragsfrei. In den null Euro noch nicht enthalten: Zusatzbeiträge für Extras, von Biofleisch bis Frühenglisch, die Kitaträger von Eltern verlangen können – ohne gesetzliche Obergrenze.
Dass Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) nun erklärt, diese Zuzahlungen stärker kontrollieren zu wollen, ist erst mal gut: Wenn sich Kitaträger fortan bei der Jugendverwaltung die Bestätigung der Sinnhaftigkeit jedes einzelnen Extras einholen müssen, dürften es solche Träger schwerer haben, die mit den Zusatzgebühren schlicht Kasse machen wollen: etwa indem sie Geld für Nichtleistungen wie die „Reservierung“ eines Kitaplatzes verlangen. Allerdings dürften solche schwarzen Schafe eher die Ausnahme als die Regel sein.
Das eigentliche Problem mit den Zuzahlungen ist denn auch ein anderes: dass sie überhaupt erhoben werden können – was Scheeres nicht infrage gestellt hat. Im Klartext: Es gibt nun lediglich eine Bringschuld seitens der Kitaträger, sich die Extras absegnen zu lassen.
Nun ist zwar geregelt, dass Eltern der Betreuungsplatz nicht gekündigt werden darf, wenn sie diese Extras nicht zahlen (können). Rechtlich sind die Eltern also jetzt schon geschützt – auch wenn viele um dieses Recht gar nicht wissen dürften.
Aber, und das ist der springende Punkt, Schutz vor Diskriminierung von Kindern aus ärmeren Familien bietet dieses Recht nicht. Wer will es seinem Kind zum Beispiel schon freiwillig antun, als einziges nicht mitmachen zu dürfen bei der musikalischen Früherziehung?
Also Zuzahlungen grundsätzlich verbieten? Wahrscheinlich, dass dann einfach die Spendenbüchse fürs Frühenglisch kreist (was sich noch viel weniger kontrollieren lässt). Aber politisch wäre es das richtige Signal, wenn man es mit gleichen Startchancen für alle ernst meint.
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