Erdoğan macht Weg frei für sich

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: Erdoğan macht Weg frei für sich

11.2.2017 0:00 Uhr

ISTANBUL dpa | Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan hat den Weg für eine Volksabstimmung über die von ihm gewünschte Einführung eines Präsidialsystems freigemacht. Nach Angaben des Präsidialamtes in Ankara unterzeichnete Erdoğan am Freitag den Entwurf der vom Parlament bereits verabschiedeten Verfassungsänderung, die ihn mit deutlich mehr Macht ausstatten würde. Als voraussichtlichen Termin für die Volksabstimmung kündigte die Regierung den 16. April an. Kommt in der Volksabstimmung eine Mehrheit zustande, wird der Präsident zugleich als Staats- und Regierungschef amtieren und kann weitgehend per Dekret regieren. Sein Einfluss auf die Justiz würde noch weiter zunehmen.

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