Auf der Suche nachder Sozi-DNA

Wahlkampf SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für Solidarrente und gegen Befristungen

„Wir haben Fehler gemacht. Fehler muss man korrigieren“

Martin Schulz, SPD

BERLIN taz | Als Deko waren eine Betonmischmaschine und Bauhelme zu sehen, ansonsten wirkte der Raum mit dem ausgeleuchteten Rednerpult und dem riesigen SPD-Schriftzug eher steril: Der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten Martin Schulz stellte am Montag auf der SPD-Arbeitnehmerkonferenz in Bielefeld erste Punkte des beginnenden Wahlkampfes vor. Teile der Agenda 2010 will er offenbar korrigieren. Sonst wurde er aber nur in kleineren Punkten konkret.

„Auch wir haben Fehler gemacht“, sagte Schulz mit Blick auf die Kritik an der SPD, die unter Kanzler Schröder die Hartz-IV-Reformen zu verantworten hatte. „Fehler muss man korrigieren.“ Er kündigte an, die SPD wolle die sachgrundlose Befristung bei Arbeitsverträgen abschaffen. Diese wurde von der rot-grünen Regierung eingeführt. Danach können ArbeitnehmerInnen ohne besonderen Grund bis zu zwei Jahre lang befristet beschäftigt werden. Diese Befristung wird von Arbeit­gebern gerne als eine Art verlängerte Probezeit genutzt.

Schulz kündigte auch an, die von SPD-Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) konzipierte „Solidarrente“ einzuführen, sollte die SPD den nächsten Bundeskanzler stellen. Die Solidarrente sieht vor, dass langjährig beschäftigte Niedrigverdiener, die mindestens 35 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt haben, am Ende eine Mindestrente herausbekommen. Diese soll höher liegen als die Grundsicherung im Alter, es wäre eine Art Hartz IV. Nahles schlug vor, Minirenten so aufzustocken, dass am Ende ein Einkommen herauskommt, das um 10 Prozent höher liegt als die Grundsicherung.

Die Bild hatte berichtet, Schulz wolle auch die Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I verlängern. In seiner Rede vor der SPD-Arbeitnehmerkonferenz sagte er allerdings eine Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I nicht konkret zu. Er nannte lediglich das Beispiel eines 50-jährigen Arbeitnehmers, der Angst habe, seinen Job zu verlieren und danach nur 15 Monate Arbeitslosengeld I zu erhalten. Für solche Leute gehe es „an die Existenz und Lebensleistung“, so Schulz. Für diese Menschen müssten Qualifizierungsangebote geschaffen werden, „damit sie aus eigener Kraft den Gang zum Jobcenter verhindern können“.

Schulz beschwor die „sozialdemokratische DNA“. Arbeit sei die Voraussetzung für „Teilhabe“. Es könne nicht sein, dass Familien, in denen beide Elternteile arbeiteten, Kinder betreuten, vielleicht auch noch die alten Eltern versorgten, finanziell „in die Knie gezwungen würden“. Bildung in Kitas, Schulen und Universitäten müsste daher gebührenfrei werden.

Barbara Dribbusch

Kommentar