: Neuer Ärger für Dobrindt
Verkehr Ein Gutachten der Bundestagsverwaltung zweifelt an der Neufassung der Pkw-Maut
taz | Dämpfer für das Lieblingsprojekt von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU): Der Fachbereich Europa der Bundestagsverwaltung hält die geplante Pkw-Maut trotz der beschlossenen Nachbesserungen für nicht mit dem EU-Recht vereinbar. In einem Gutachten kommen die Juristen zu dem Schluss, dass die Einführung der Maut bei gleichzeitiger Entlastung inländischer Autohalter über die Kfz-Steuer „eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit [. . .] bewirkt“.
Dobrindt hatte Ende 2016 einen mit der EU-Kommission abgestimmten Kompromiss präsentiert, nachdem diese den ersten Entwurf 2015 als unvereinbar mit dem Diskriminierungsverbot eingestuft hatte. Der Kompromiss sieht unter anderem Änderungen der Berechnungsgrundlage bezüglich der Maut und der Kfz-Entlastung vor. Folgt man der Bundestagsverwaltung, sind diese Änderungen jedoch nicht ausreichend.
Dobrindt widersprach am Freitag den Gutachtern: „Die Maut kommt, sie ist gerecht und europarechtskonform.“
Der Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer, der das Gutachten in Auftrag gegeben hatte, sieht sich dagegen bestätigt: „Egal was Dobrindt auch versucht: Die absurde Idee einer Maut, bei der am Ende nur Ausländer zahlen sollen, ist eine Diskriminierung und verstößt gegen EU-Recht.“ Über die entsprechenden Gesetzesänderungen wird zunächst Anfang März im Bundesrat beraten. Daniel Böldt
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