Nahles weist Kritik an Rentenbeschluss zurück

AltersversorgungBis 2025 sollen die Renten in Ost und West vollständig angeglichen werden

BERLIN dpa | Bundessozial­ministerin Andrea Nahles (SPD) hat ihren Gesetzentwurf zur Ost-West-Rentenangleichung gegen die Kritik insbesondere ostdeutscher Ministerpräsidenten verteidigt. Es sei zwar richtig, dass Ost-Arbeitnehmer nach der Angleichung künftig bei der Bewertung ihrer Renten benachteiligt würden, sagte Nahles am Mittwoch in Berlin nach der Kabinettssitzung. Das sei aber ein Problem des unterschiedlichen Lohnniveaus in Ost und West. Daher gelte es in den nächsten Jahren eine vernünftige Strategie zu entwickeln, um die Löhne im Osten entsprechend anzupassen.

Aus Sicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kommt die Angleichung der Ostrenten nicht schnell genug. Sie dauert zu lange „und sie erfolgt später als im Koalitionsvertrag ursprünglich vereinbart“, erklärte er in Magdeburg. Zudem erfolge die Abschmelzung des Höherwertungsfaktors für Berufstätige im Osten zu abrupt, was spätere Rentenbezieher benachteilige. Grundsätzlich begrüße er die Gesetzesinitiative aber.

Nahles sagte, sie könne vor diesem Hintergrund nicht verstehen, dass sich gerade diese Ministerpräsidenten gegen den von ihr durchgesetzten Mindestlohn gesperrt hätten. Denn wer niedrige Löhne zulasse, müsse sich nicht wundern, wenn auch die Renten niedrig ausfielen, sagte sie offensichtlich vor allem an die Adresse des sächsischen Regierungschefs Stanislaw Tillich (CDU).

Die Renten in Ost- und Westdeutschland sollen bis zum 1. Januar 2025 vollständig angeglichen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Nahles vor, den das Kabinett am Mittwoch beschloss. Die Anhebung auf das Westniveau soll 2018 beginnen und in sieben Schritten vollzogen werden. Im Gegenzug soll die höhere Bewertung der Löhne für die Rentenberechnung im Osten ebenfalls in sieben Schritten gesenkt werden.

Die jährlichen Kosten sollen bei bis zu maximal 3,9 Milliarden Euro im Jahr 2025 liegen. Sie werden nach einem Kompromiss von Nahles mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aus Beitrags- und Steuermitteln finanziert.