Demo gegen „Verkaufsmesse“

Foto: dpa

Am 21. und 22. Februar findet der 20. europäische Polizeikongress statt. Das Motto lautet „Europa grenzenlos? Freiheit, Mobilität, Sicherheit“. Die hochrangigen Teilnehmer*innen beraten über repressive Maßnahmen im realen und digitalen Leben und die weitere Verschärfung der mörderischen Bedingungen an den europäischen Außengrenzen.

Die Themen des Kongress lauten unter anderem „Grenzsicherheit“, „Big Data in der polizeilichen Arbeit“, „Gesichtserkennung“ und „Überwachung öffentlicher Räume“. Was die Polizeielite an Abschottungs- und Überwachungsmaßnahmen diskutieren wird, wird die Öffentlichkeit jedoch kaum erreichen: Kritiker*innen werfen dem Kongress mangelnde Transparenz vor. Vertreter*innen der Rüstungs- und Überwachungsbranche sind hingegen willkommen. Redner*innen aus einschlägigen Industrien haben der privat organisierten Veranstaltung unter Gegner*innen den Ruf einer „Verkaufsmesse“ eingebracht.

Samstag, 18. Februar

„SmartResistance: Gegen den 20. europäischen Polizeikongress“, Demo, Kottbusser Tor, 15 Uhr