: Demo gegen „Verkaufsmesse“
Am 21. und 22. Februar findet der 20. europäische Polizeikongress statt. Das Motto lautet „Europa grenzenlos? Freiheit, Mobilität, Sicherheit“. Die hochrangigen Teilnehmer*innen beraten über repressive Maßnahmen im realen und digitalen Leben und die weitere Verschärfung der mörderischen Bedingungen an den europäischen Außengrenzen.
Die Themen des Kongress lauten unter anderem „Grenzsicherheit“, „Big Data in der polizeilichen Arbeit“, „Gesichtserkennung“ und „Überwachung öffentlicher Räume“. Was die Polizeielite an Abschottungs- und Überwachungsmaßnahmen diskutieren wird, wird die Öffentlichkeit jedoch kaum erreichen: Kritiker*innen werfen dem Kongress mangelnde Transparenz vor. Vertreter*innen der Rüstungs- und Überwachungsbranche sind hingegen willkommen. Redner*innen aus einschlägigen Industrien haben der privat organisierten Veranstaltung unter Gegner*innen den Ruf einer „Verkaufsmesse“ eingebracht.
Samstag, 18. Februar
„SmartResistance: Gegen den 20. europäischen Polizeikongress“, Demo, Kottbusser Tor, 15 Uhr
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen