Trump will Freiheit für die Wall Street

Finanzen US-Präsident kündigt weitgehende Rücknahme von Obamas Bankenregulierung an

WASHINGTONdpa| Leinen los für die Wall Street: US-Präsident Donald Trump hat die Weichen dafür gestellt, entscheidende Regelungen für die Finanzbranche in den USA zu lockern. Eine am Freitag im Weißen Haus unterzeichnete Anordnung fordert die zuständigen Behörden auf, die entsprechenden Regelungen – erlassen von der Regierung seines Vorgängers Barack Obama – auf ihre Notwendigkeit hin unter die Lupe zu nehmen.

Trump, in dessen Regierung mehrere Exmanager von Hedgefonds und Investmentbanken tätig sein werden, hatte schon zuvor angekündigt, die Finanzbranche wieder von der Leine lassen zu wollen. Es gehe ihm vor allem darum, dass kleine Betriebe wieder einfacher an Kredite kämen, sagte er.

Die Wall Street hatte durch die Verfehlungen von Banken und Spekulanten, nicht zuletzt mit der Pleite der Bank Lehman Brothers, die Finanzkrise in den Jahren 2008 und 2009 maßgeblich verschärft. Der sogenannte Dodd-Frank-Act zur Regulierung der Finanzbranche war 2010 erlassen worden. Er galt als einer der Meilensteine der Regierungszeit von Präsident Barack Obama. Er stellt auch die Umsetzung von Beschlüssen der G-20-Staaten dar, zu denen sich auch die USA verpflichtet hatten. Unter anderem wurde den Banken damit verboten, auf eigene Rechnung zu spekulieren.

„Wir gehen davon aus, dass wir viel von Dodd Frank einfach streichen können“, sagte Trump. „Ich kenne so viele Leute, Freunde von mir, die hatten schöne Geschäfte und sie können einfach kein Geld mehr leihen“, fuhr er fort. „Sie kriegen kein Geld, weil die Banken ihnen keines leihen, wegen der Regulierungen im Dodd-Frank-Act.“

Experten befürchten durch die Deregulierung der Finanzmärkte in den USA massive Auswirkungen auch auf Europa. „Eine Lockerung der Finanzmarktregulierung in den USA stellt diesen globalen Ansatz infrage und setzt die übrigen G-20-Staaten unter Druck, ihre Regulierung ebenfalls anzupassen“, sagte Andres Prescher von der Rechtsanwaltsgesellschaft KPMG. „Ohne einen wichtigen Akteur wie die USA dürfte es angesichts der hohen Mobilität von Finanzdienstleistungen schwierig werden, das bisherige Regulierungsniveau aufrechtzuerhalten.“

In Deutschland stießen Trumps Ankündigungen auf Kritik. „Wertvolle Errungenschaften, insbesondere auf international vereinheitlichter Basis, sollten nicht einfach über den Haufen geworfen werden“, warnte der Geschäftsführer des Bankenverbands, Michael Kemmer. Ein Wettbewerb der Laxheit helfe niemandem. Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick warnte, Trump lege mit seinen Vorbereitungen „die Grundlagen für die nächste Finanzkrise“. Europa müsse nun erst recht an der Regulierung festhalten, forderte er.

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