AfD-Richter in Dresden diszipliniert: Nur noch für Unfälle zuständig
Gegen einen Dresdener Richter, der auch AfD-Mitglied ist, wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Nun hat das Gericht ihm mehrere Zuständigkeiten entzogen.
DRESDEN epd | Einem stark für die AfD engagierten Dresdner Richter ist die Zuständigkeit für bestimmte Rechtsgebiete entzogen worden. Durch diese Verlagerung der Zuständigkeiten solle jeder Zweifel an einer Unbefangenheit des Gerichtes vermieden werden, teilte das Landgericht Dresden am Dienstag mit. Konkret geht es um den 54-jährigen Richter am Landgericht, Jens Maier, der für die AfD in den Bundestag einziehen will. In der Vergangenheit waren von Verfahrensbeteiligten Zweifel an der Unbefangenheit des Richters in stark politisch geprägten Fragen geäußert worden.
Der Zivilrichter hatte jüngst den „Schuldkult“ für „endgültig beendet“ erklärt und sich gegen die „Herstellung von Mischvölkern“ gewandt. Auf derselben Veranstaltung hatte der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke mit seinen Äußerungen zum Berliner Holocaust-Mahnmal bundesweit für Entsetzen gesorgt. Gegen ihn wird wegen Volksverhetzung ermittelt.
Wie das Landgericht Dresden am Dienstag weiter mitteilte, ist Maier künftig für Verfahren aus dem Bereich des Presse- und Medienrechts und des Schutzes der persönlichen Ehre nicht mehr zuständig. Das sei im Einvernehmen mit ihm vom Gerichtspräsidium beschlossen worden. Zuletzt hatte sich der Richter im Verfahren eines AfD-Landtagsabgeordneten gegen das Kulturbüro Sachsen selbst für befangen erklärt. Mit der beschlossenen Änderung der Zuständigkeit würden diese Probleme künftig vermieden, hieß es.
Die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Verfahren aus dem Presse- und Medienrecht und zum Schutz der persönlichen Ehre wurde einer anderen, neu gegründeten Zivilkammer übertragen. Maier bleibt Mitglied der 3. Zivilkammer, die Verfahren aus diesen Bereichen an die neue Kammer abgeben werde. Die 3. Kammer bearbeite weiterhin alle Berufungen in Verkehrsunfall-Sachen und allgemeine Zivilsachen.
Leser*innenkommentare
amigo
Das ist also der Freisler der AfD...
Warum ist diese braune Scherge überhaupt Richter? Geht's noch?
Oder soll dem Bürger nur einmal mehr bewusst gemacht werden, wo die nachkriegs-deutsche Justiz ihre eigentlichen Wurzeln hat?
Hurra Deutschland!
lions
Oh, was hätte wohl der NSRB dazu gesagt ?
Lowandorder
Geschätzte - bei aller bitternotweniger Ironie!
Da sind - & gerngenommen seit längerem -
DRB & NRV - Lichtjahre von entfernt. &
Das Präsidium kommt hier seiner Fürsorgepflicht
Gekonnt & wie´s scheint mit Augenmaß nach &
Das - immerhin im Tal der Ahnungslosen.
Nu. Nicht durchweg selbstverständlich! & -
Ja. War mal früher durchaus - In der alten BRD noch - &
Schonn & geradezu fahrlässig - mal gern anders. Ja. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14318990.html
Der gute alte Gerhard Mauz - the legend.
(Wer Nachfolgeakten dazu noch zu Gesicht bekam -
Nahm´s ungläubig zur Kenntnis - das ja!)
lions
@Lowandorder Schon klar, doch der Einschätzung des NSRB hätte sich Herr Maier bestimmt gern unterworfen; rein fiktiv. Ich will Maier heißen, wenn diese schlecht ausgefallen wäre. Nein, für Maiers bewiesenen Mut in schwierigen Zeiten hätte Herr Freisler auf Empfehlung des NSRB sicher seinen Platz am Volksgerichtshof für ihn räumen müssen.
Lowandorder
;)
Sie hoffen doch nicht etwa -
Daß sodann Herrn Maier mit
Herrn Meiers Hilfe - der Balken
In Leibdsch ereilt hätte - ¿
Nu. Glammheimlich - newahr!;)
Lowandorder
& by the way - euer diszipliniert - ihr tazis -
Ist mit Verlaub & plan as plan can be -
Griff ins Klo! Zumal das hier wie selbst berichtet - einvernehmlich passiert ist!
kurz - Vom Journalismus zur -
Journaille - Nur ein Schritt!
Immer wieder pein&dämlich!
Newahr!
diepartyhannoverost
@lions Beitrag entfernt. Bitte verzichten Sie auf polemische Unterstellungen. Danke, die Redaktion