Es ist angerichtet

NOVEMBER-STEUERSCHÄTZUNG Finanzsenator Michael Freytag (CDU) kündigt weitere Haushaltslöcher an

„Wir können nicht mit dem Fett der Länder das Kotelett des Bundes braten“

Michael Freytag, Finanzsenator

Alles noch schlimmer als erwartet, aber nur ein bisschen. Mit dieser Botschaft präsentierte Finanzsenator Michael Freytag (CDU) am Dienstag die November-Steuerschätzung, die weitere Löcher in Hamburgs Haushalt reißt. Gegenüber der Mai-Steuerschätzung, in der Steuerausfälle in Milliardenhöhe für die kommenden Jahre prognostiziert wurden, kommt in diesem Jahr noch mal ein Minus von 90 und 2010 noch eines von weiteren neun Millionen Euro auf Hamburg zu.

Während die Finanzbehörde das diesjährige Loch über Ausgabenreste – das Einsammeln nicht verbrauchter Gelder in den Behörden – schließen will, fallen die neun Millionen für 2010 bei einem 11-Milliarden-Haushalt kaum ins Gewicht. Sorgen machen Freytag aber die 300 Millionen Euro Einnahmeausfälle, die auf Hamburg in den nächsten Jahren zukommen, sollte der Bund Kindergelderhöhungen und Steuersenkungen auf die Länder abwälzen.

Diese Belastungen sind in Hamburgs Haushaltsprognosen nicht eingestellt und stoßen auf Widerstand des Senats. „Der Bund bestellt umfangreiche Menüs und die Länder sollen die Zeche zahlen“, gab Freytag den Küchenchef: „Wir können aber nicht mit dem Fett der Länder das Kotelett des Bundes braten“.

Sorgenfalten machen dem Senator zudem die aufgrund der Krise explodierenden Sozialkosten, die in Hamburg in den kommenden drei Jahren um 600 Millionen Euro ansteigen könnten. Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) denkt darum über „Standardabsenkungen“ wie größere Kita-Gruppen, die „stärkere Kontrolle von Leistungsempfängern“ und den Abbau des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Besuch für Zweijährige nach. Wo genau der Rotstift angesetzt werden soll, darüber will die schwarz-grüne Koalition am 26. November entscheiden. MARCO CARINI