: Gauland soll in den Bundestag
Rechtspopulismus Unter Protest der Anwohner trafen sich AfDler in drei Bundesländern
Alexander Gauland gehört dem rechten Rand der Partei an. Vor seiner Wahl hatte der 75-Jährige die Partei zur Geschlossenheit aufgerufen und den umstrittenen Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke verteidigt. „Er hat nichts gesagt, wofür er sich schämen müsste“, sagte Gauland. Höcke hatte mit Äußerungen zum Holocaust-Mahnmal in Berlin und seiner Forderung nach einer 180-Grad-Wende im Umgang mit der deutschen Vergangenheit bundesweit für Empörung gesorgt. Gegen die Mitgliederversammlung in Rangsdorf demonstrierten mehr als 100 Anwohner.
Ebenfalls rund 100 Menschen protestierten am Sonntag in Oberhausen, wo sich die nordrhein-westfälische AfD sizum Landesparteitag traf, um ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl zu besprechen. Es soll unter anderem eine Abkehr von rot-grünen Schulreformen wie der Inklusion, eine Reduktion von Zuwanderung und die Erhöhung der Polizeipräsenz auf den Straßen beinhalten. Bislang ist die Partei nicht im Landtag von NRW vertreten, macht sich aber aufgrund zweistelliger Umfragewerte Hoffnung auf einen Wahlerfolg.
Der Hauptausschuss des Oberhausener Stadtrats hatte vor einer Woche noch versucht, den Parteitag zu verhindern. Es sollte kein schriftlicher Mietvertrag für die Halle unterschrieben werden. Die AfD zog vor Gericht. Das Landgericht Duisburg stellte fest, dass bereits ein gültiger mündlicher Mietvertrag zwischen AfD und dem städtischen Hallenbetreiber vorlag.
Der Landesparteitag der sächsischen AfD hat am Samstag einen Journalisten ausgeschlossen. Der Redakteur der Sächsischen Zeitung musste den Saal in Klipphausen in Begleitung von Ordnern und unter Beifall der Parteitagsbesucher verlassen. Der Ausschluss war von einem Delegierten beantragt worden. Dabei hatte er dem Journalisten vorgeworfen, „Hetzartikel“ verfasst und damit schon „Existenzen zerstört“ zu haben. Eine große Mehrheit der rund 320 Delegierten stimmte dem Antrag zu.
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