: Kraft weist Vorwürfe im Fall Amri zurück
NRW SPD-Ministerpräsidentin nimmt vier Monate vor der Landtagswahl Druck vom Innenminister
Kraft betonte: „Nach der Beurteilung der Behörden waren die rechtlichen Hürden zu hoch, Amri in Abschiebungshaft nehmen zu können.“ Für einen Rücktritt ihres Innenministers sieht sie keinen Grund.
Oppositionschef Armin Laschet (CDU) warf Kraft Unaufrichtigkeit in ihrer Informationspolitik vor. Die Ministerpräsidentin habe die Öffentlichkeit nicht darüber informiert, dass Amri im Mai 2016 ein zweites Mal von Sicherheitsbehörden in NRW als Gefährder eingestuft worden war. Stattdessen habe sie den Eindruck erweckt, ab März sei Berlin sein Lebensmittelpunkt und NRW daher nicht mehr zuständig gewesen, kritisierte Laschet beim Neujahrsempfang der NRW-CDU am Samstag in Düsseldorf.
Der Tunesier Amri war den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern bekannt, verschwand aber vom Radar und tötete am 19. Dezember in Berlin zwölf Menschen.
Kraft kritisierte die Rücknahmeabkommen der Bundesregierung mit den Maghrebstaaten. Die Abkommen, die mit Marokko, Algerien und Tunesien seien für effektive Rückführungen untauglich, sagte sie.
Die derzeitigen Aussichten für die SPD, in Nordrhein-Westfalen an der Regierung zu bleiben, sehen einer Umfrage zufolge gut aus – allerdings nicht mehr mit einer rot-grünen Koalition. In der Sonntagsfrage fällt die SPD auf 32 Prozent zurück, bleibt aber stärkste Partei. Die CDU verbessert sich auf 30 Prozent. Grüne und AfD kommen auf jeweils 10 Prozent.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
