Dobrindts Maut bringt noch weniger Geld als erwartet

PKW Stärkere Entlastung und umweltfreundlichere Autos führen möglicherweise zu Minusgeschäft

BERLIN afp | Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante Pkw-Maut bringt einer neuen Studie zufolge weniger ein als gedacht. Sie werde wahrscheinlich gar keine Einnahmen bringen, sondern könnte den Staat im Gegenteil bis zu 50 Millionen Euro pro Jahr kosten, ergab die am Dienstag veröffentlichte Studie, die das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag der Grünen erstellt hat.

Einnahmen brechen weg

Demnach sorgt vor allem die steigende Zahl abgasarmer Autos dafür, dass die Einnahmen wegbrechen. Die Bundesregierung und die EU-Kommission hatten Anfang Dezember nach monatelangen Verhandlungen einen Kompromiss zur Pkw-Maut erzielt, wonach Halter von umweltfreundlicheren Pkw mit der Abgasnorm Euro 6 stärker entlastet werden sollen. Genaue Details sind aber noch nicht bekannt.

In der Studie heißt es, dass durch die Veränderung bei ausländischen Autos ein Minus von 13 bis 21 Millionen Euro zu erwarten sei. Und auch bei inländischen Fahrern werde der Staat wegen der zunehmenden Verbreitung der Euro 6 deutlich weniger einnehmen. Deutsche Autobesitzer sollen im Gegenzug zur Maut bei der Kfz-Steuer entlastet werden – Halter von sauberen Autos sollen dabei einen „Öko-Bonus“ bekommen.

Die Nettoeinnahmen verringern sich insgesamt laut Studie deshalb um bis zu 130 Millionen Euro. Erwartet werden bislang Nettoeinnahmen – also die Einnahmen nach Abzug von Rückerstattungen bei der Kfz-Steuer und Systemkosten – von nur 80 bis 493 Millionen Euro. Ausgehend vom niedrigsten Betrag ergäbe sich also ein Minus von 50 Millionen Euro.

„Die Dobrindt-Maut wird zum Zuschussgeschäft für den Staat – auf Kosten der Steuerzahler“, kritisierte Grünen-Fraktionsvize Krischer. „Wir fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, die Reißleine zu ziehen und den Maut-Unsinn endlich zu begraben.“

Ministerium widerspricht

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums erklärte hingegen, den Erstellern der Studie lägen die aktuellen Daten nicht vor. Details zur konkreten Ausgestaltung der Maut würden derzeit erarbeitet und anschließend „transparent“ veröffentlicht, kündigte er an.