: Städtebund beklagt klamme Kassen der Kommunen
FinanznotVerbandspräsident Schäfer spricht von einem Investitionsstau von 136 Milliarden Euro
Schäfer würdigte die Anstrengungen des Bundes zur Entlastung der Länder – etwa durch die zusätzlichen Mittel für Flüchtlinge. Dennoch fehle vielerorts das Geld für Investitionen. „Die Infrastruktur wird auf Verschleiß gefahren, weil das Geld nicht da ist“, kritisierte der Bürgermeister der nordrhein-westfälischen Stadt Bergkamen. Viele Förderprogramme hätten zudem den Nachteil, dass die Kommunen einen Eigenanteil aufbringen müssten, was sie oft nicht leisten könnten.
Schäfer unterstützte den Vorschlag aus den Kommunen, die für 2018 geplanten Entlastungen für Städte und Gemeinden in Höhe von 5 Milliarden Euro auf dieses Jahr vorzuziehen. Das Bundesfinanzministerium wies dies aber zurück. Es gebe klare Absprachen, wie sich der Bund an den Belastungen für Länder und Kommunen beteiligen solle. „Aus unserer Sicht ist daran nichts zu ändern“, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin.
Nach den Worten von Gerd Landsberg haben die Kommunen zudem mit wachsenden Sozialausgaben zu kämpfen. „Schon jetzt sieht der Bundeshaushalt 2017 Sozialausgaben in Höhe von 162 Milliarden Euro vor. Das sind 49,3 Prozent des Gesamthaushaltes“, bemängelte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds. Auch die Sozialausgaben der Kommunen hätten längst die 50-Milliarden-Euro-Grenze überschritten und stiegen weiter. Zugleich werde die Erwartungshaltung der Bürger gegenüber dem Staat immer höher.
In der Flüchtlingspolitik setzt sich der Verband für die Umsetzung der Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber in allen Bundesländern ein. Diese dürfe sich nicht auf die bloße Verteilung der anerkannten Flüchtlinge beschränken, sondern müsse in ein Gesamtkonzept eingebettet und mit Ausbau von Infrastrukturen verbunden werden. Die Bundesländer müssten zudem die vom Bund bereitgestellte Integrationspauschale ungekürzt an die Städte und Gemeinden weiterleiten, so die Forderung.
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