Hamburg schert aus

Afghanistan-ABSCHIEBUNG

Niedersachsen macht nicht mit, Schleswig-Holstein macht nicht mit, Bremen macht nicht mit bei den Sammelabschiebungen nach Afghanistan: Fast schon trotzig hat das kleinste Bundesland jetzt 80 in Bremen lebenden afghanischen StaatsbürgerInnen Aufenthaltserlaubnisse für sechs Monate erteilt. Es sei „nicht zu verantworten, kurzfristig Menschen nach Afghanistan abzuschieben“, so die Begründung des zuständigen Innenressorts.

Man könnte also sagen: An den Abschiebungen nach Afghanistan beteiligen sich die rot-grün regierten Nordländer nicht – wäre da nicht Hamburg, das gemeinsam mit Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen und dem Saarland bereits 34 afghanische Geflüchtete abgeschoben hat.

Erst vor wenigen Tagen hatte Günter Burkhardt, Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl appelliert: „Wir wenden uns explizit an die Grünen in Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg, alles zu tun, dass diese Menschen nicht abgeschoben werden.“ Wer glaubt, die Hamburger Grünen hätten das doch sicher zumindest versucht, liegt gänzlich falsch.

Denn sie bedauern zwar den Beschluss des Hamburger Innensenators Andy Grote (SPD), verurteilen dann aber lieber das Verhalten der Linksfraktion: Die nämlich hatte am Mittwoch lautstark und mit Schildern in der Bürgerschaft gegen die Abschiebungen nach Afghanistan protestiert. „Wohl kalkuliert“ sei das gewesen, kommentierte Hamburgs Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks die Proteste. Das sei schädlich für die parlamentarische Demokratie.

Eine zu Recht über Rückführungen in ein ganz und gar nicht sicheres Land empörte Opposition ist also schädlicher für die parlamentarische Demokratie als eine Partei, die ihre Regierungsbeteiligung nicht nutzt, um eine lautstarke parlamentarische Debatte gegen die Abschiebungen anzustoßen? Da kann man wohl nur noch auf den grünen Nachwuchs hoffen: Wenigstens der ist in Hamburg noch empört – und zwar nicht über die böse Linke, sondern über die Abschiebungen nach Kabul. schn