: Das wohl letzte Wort
Elb-vertiefung
Es müsste eigentlich der letzte Akt sein in der schier unendlichen Geschichte der Elbvertiefungen, an denen Hamburg und der Bund sich versuchen. Seit 2003 wird die Ausbaggerung der Unterelbe für die Containerriesen der Gegenwart und Zukunft geplant. Zwei Mal mussten die Planungen wegen offensichtlichen Pfuschs überarbeitet werden. Jetzt verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in letzter Instanz über das gigantische Vorhaben, das mindestens 600 Millionen Euro kosten soll. Aber das sei es wert, sagt Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos), denn die Elbvertiefung sei „eine Schicksalsfrage für Hamburg“. Er gehe davon aus, „dass wir einen positiven Bescheid bekommen“.
Das Leipziger Gericht verhandelt nächste Woche von Montag bis Mittwoch zum zweiten Mal über die umstrittene Elbvertiefung. Vor drei Jahren hatte es das erste Verfahren ausgesetzt und den Europäischen Gerichtshof um die verbindliche Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie der EU gebeten. Die liegt vor und besagt im Wesentlichen, dass jede Verschlechterung des ökologischen Zustands eines EU-Gewässers verboten ist. Es sei denn, der geplante Eingriff ist von so großem gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Nutzen, dass die Umwelt zurückstehen muss. Und eben darauf setzt Hamburg.
Denn ökologische Verschlechterungen durch die inzwischen neunte Vertiefung der Unterelbe bestreitet nicht einmal die Wirtschaftsbehörde, aber sie betont den Nutzen. Die Vertiefung schaffe Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand in der Metropolregion, in der etwa 150.000 Jobs vom Hafen abhängig sind.
Den ökologischen Schaden bewerten die Umweltverbände BUND, Nabu und WWF naturgemäß höher. Deshalb haben sie die Klage gegen das Vorhaben eingereicht, über die nun abschließend entschieden werden wird. 2014 hatten die Leipziger Richter bereits einen vorläufigen Baustopp verhängt, der bis heute andauert. Die drei Naturschutzverbände hoffen nun auf ein endgültiges Bauverbot und Hamburg endlich auf die Baugenehmigung. Leipzig hat das letzte Wort. smv
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