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PolitikDonata Kindesperk sichtet die sozialen Bewegungen in der Stadt

Keine Blumen für die AfD“, heißt es am Donnerstag in Marzahn, wohin der AstA der Alice-Salomon-Hochschule zur Kundgebung einlädt. Im Zuge der Mobilisierung verwiesen die Organisator*innen auch auf die Aktivitäten der bezirklichen Seite der Partei auf einer ebenfalls bekannten Social-Media-Plattform, die derzeit eine Doppelfunktion als Datenschutzfalle und Radikalisierungbecken für dem demokratischen Diskurs Entwichene innehat: Ja, Facebook. Gemäß dem Prinzip der „dog whistle politics“, also des Andeutens, nicht Aussprechens, aber für Eingeweihte-ganz-verständlich-Seins, wurde auf der Seite des AfD Bezirksverbands Marzahn-Hellersdorf angesichts eines syrischen Bühnenbeitrags auf dem Kaulsdorfer Weihnachtsmarkt also geschrieben: „Aber eine #Islamisierung findet ja nicht statt.“ Das Problem daran ist natürlich, dass eine nicht abschätzbare Menge an Personen genau das aber glaubt und sich daraufhin berufen fühlt, dagegen „etwas“ zu tun. Eine Normalisierung rassistischer und sexistischer Positionen, so der AStA ASH, dürfe nicht stattfinden, vielmehr sei durch Protest hier etwas zu erreichen: „Wie andere Berliner Bezirke zeigen, ist Protest von Zivilgesellschaft und Bezirksverorrdneten anderer Parteien gegen die AfD sichtbar und möglich. So stimmten BVV-Verordnete in Pankow in mehreren Wahlgängen bisher gegen den AfD-Kandidaten für einen Stadtratsposten.“ Zu danken sei das dem Druck der Zivilgesellschaft und dem öffentlichen Interesse. Die Kundgebung „Keine Blumen für die AfD“ beginnt um 16 Uhr (auf dem Viktor-Klemperer-Platz vor dem Freizeitforum Marzahn, in dem die BVV zusammenkommt).

Mindestens drei linke Läden wurden in den vergangenen Tagen in Berlin angegriffen, außerdem die Privatwohnung eines Aktivisten. Ein Brandsatz im Fenster des Kollektivcafés k-fetisch, bei dem die Täter*innen die Gefährdung von Menschenleben zumindest billigend in Kauf genommen haben sollen, „da sich das k-fetisch in einem voll besetztem Wohnhaus befindet“, der Versuch, die Fenster der Buchhandlung Leporello einzuschmeißen und die Bedrohungssituation im Redstuff sind zu viel. Die Autonome Neuköllner Antifa ruft für Freitag zur Demo auf – ohne jedwede Euphemismen heißt es: „Faschos, verpisst euch. Demo gegen rechte Attacken in Neukölln und Kreuzberg“. Der Bedrohungslage, die auch durch zwei von einer Nazigruppe verbreitete Grafiken mit lokalen Geflüchteten-Unterkünften respektive linken Orten, die als mögliche Anschlagsziele in Frage kommen sollen, genährt wird, soll mit gegenseitiger Solidarität entgegengetreten werden (18 Uhr, Hermannplatz).