: Solidarität ist kein leeres Wort
Bremen-Pleite
Am Ende haben sich Bund und Länder in der Nacht zu Freitag doch noch geeinigt, oder genau genommen: Wolfgang Schäuble (CDU) musste aufgeben, weil die föderale Phalanx gehalten hat. Außer einer symbolischen Anerkennung – Bremen verpflichtet sich ab 2020, jedes Jahr 80 Millionen Euro Schulden zu tilgen, und wenn’s das nicht tut, muss es das später nachholen – hat der fiese Finanzminister keine Zugeständnisse rausholen können.
Schäuble hatte nämlich versucht, die erkaltete Kacke noch mal zum Dampfen zu bringen. Im Oktober hatten sich Bund und Länder nach harten Verhandlungen und dank einer unverhofften Solidarität der Bundesländer auf eine Neuregelung der wechselseitigen Geldströme verständigt. Schäubles Leute resümierten diesen Kompromiss in einem Referentenentwurf zwecks Beschlussfassung – und bereicherten ihn um kleine, aber gemeine Ergänzungen:
Man wollte das Schuldennotland Bremen (wie auch das Saarland) dazu verdonnern, mit den jährlich 400 Millionen Euro zusätzlich in erster Linie Schulden zu tilgen, mindestens aber einem Kontrollgremium die genaue Verwendung zur Genehmigung vorzulegen.
Sachlich ist das Quatsch: Eine Schuldentilgung ist nur sinnvoll, wenn der Kreditsatz höher liegt als die Inflationsrate. Solange der Geldwertverlust mehr Schulden wegfrisst, als neue durch Zinsen entstehen, kann man die getrost sich selbst überlassen. Aber nicht alles, was ist, ist rational.
Historisch begründet herrscht republikweit ein gewisses Misstrauen gegen die oft verhansten Bremer. Anfang des Jahrhunderts hatte die Spendierhosenkoalition von Henning Scherf (SPD) und Hartmut Perschau (CDU) die von Bund und Ländern bereitgestellten Milliarden Sanierungsbeihilfen verjuxt, ohne irgendetwas zu sanieren.
Deshalb hätte der im engen Sinn verfassungsfeindliche Vorschlag Schäubles durchaus verfangen können. Nicht aber so kurz vor Weihnachten, wo Harmonie Trumpf ist und das Böse unterliegt. bes
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