: Gastronomen und Eltern ratlos
Sperrzone Auswirkungen des Großeinsatzes beim OSZE-Gipfel noch unklar
Das OSZE-Außenministertreffen der 57 Mitgliedstaaten rückt näher: Obwohl durch Sperrzonen und den Einsatz von 10.000 PolizistInnen die Regionen um die Tagungsorte Messehallen und Rathaus am 8. und 9. Dezember in den Ausnahmezustand versetzt werden, sind die Auswirkungen unklar.
„Sowohl Eltern wie auch die Kitas und Schulen werden von Sicherheitsinteressen an den Rand gedrängt und allein gelassen“, kritisiert die Chefin der Lehrergewerkschaft GEW, Anja Bensinger-Stolze. Denn die Ganztagsgrundschule Schanzenviertel, deren beide Schulkomplexe in der Ludwigstraße und Altonaer Straße in der Nähe der Messehallen liegen, haben die Eltern aufgefordert, entweder ihre Kinder persönlich zur Schule zu bringen, damit sie nicht allein mit etwaigen Polizeieinsätzen konfrontiert werden, oder sie zu Hause zu lassen.
Auch mehrere Kitas im Karolinen- und Schanzenviertel bleiben während der Tagung geschlossen. „Die GEW fordert die Arbeitgeber auf, dass die Mütter oder Väter, die verspätet oder gar nicht zur Arbeit erscheinen können, keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu erwarten haben“, appelliert Bensinger-Stolze an die Kulanz der Vorgesetzten.
Ein anderes Problem hat der Personalrat der Polizei erkannt: Wenn 10.000 PolizistInnen ab dem 6. Dezember im Dauereinsatz seien, könnten schnell zwischen 200.000 bis 500.000 Überstunden anfallen. Bei einem aktuellen Stand von über 970.000 Überstunden werde dann die Marke von einer Million übersprungen, sagte der Personalratsvorsitzende Freddi Lohse dem NDR. Das sei belastend für die Beamten, die diese Überstunden lieber abbummeln würden, was aufgrund der Personalsituation selten klappe.
Doch auch Geld für die Auszahlung von Überstunden aufgrund des OSZE-Einsatzes sei bislang nicht vorgesehen, kritisierte Lohse. Es sei klar, dass Überstunden anfallen würden, sagt Polizeisprecher Timo Zill: „Wir haben das auf der Agenda, aber wissen ja noch gar nicht, in welchen Volumen diese anfallen werden.“ Es werde zu gegebener Zeit entschieden, wie die Mehrarbeit abgegolten werde.
Unterdessen wissen die Gastronomen und Schausteller des Weihnachtsmarktes rund ums Rathaus noch immer nicht, was auf sie zukommt. Einerseits gilt der Rathausmarkt als Sicherheitszone, andererseits beteuern Innenbehörde und Polizei, dass BesucherInnen unbehelligt ihren Glühwein schlürfen könnten. kva
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
