: Christdemokraten gegen Symboldebatte

Union CDU-Spitze erklärt die Obergrenzen-Forderung der CSU für überholt

6.12.2016 0:00 Uhr

ESSEN/MÜNCHEN rtr | Unmittelbar vor Beginn des CDU-Bundesparteitags in Essen haben führende CDU-Politiker die CSU-Forderung nach einer Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen zurückgewiesen. „Das ist eine Diskussion, die wir gestern und in den letzten Monaten geführt haben. Sie ist nicht mehr relevant, weil die Flüchtlingszahlen deutlich zurückgegangen sind“, sagte CDU-Vize Thomas Strobl am Montag.

Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier bezeichnete die Debatte als erledigt. „Das ist ein Streit um Worte. Grundrechte kennen keine Obergrenze“, sagte der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet. Sie sprangen damit Finanzminister Wolfgang Schäuble bei, der sich am Wochenende ähnlich geäußert hatte und von CSU-Chef Horst Seehofer kritisiert worden war.

CDU-Chefin Angela Merkel zeigte sich trotz des Streits überzeugt, dass es CDU und CSU gelingen werde, ein gemeinsames Programm für die Bundestagswahl im September 2017 vorzulegen. Dieses solle bis Mitte des Jahres abgeschlossen werden, sagte Merkel in Essen.

Seehofer hatte am Vormittag in München Schäuble angegriffen, aber Kritik an der Kanzlerin vermieden. „Die Gespräche mit der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden laufen vernünftig“, sagte er. „Es gibt da immer wieder Zwischenakkorde, die nicht ganz dem entsprechen, was ich als vernünftig einstufe. Wolfgang Schäuble war jetzt wieder so ein Beispiel.“ Die CSU hat eine Begrenzung auf maximal 200.000 in Deutschland aufzunehmende Flüchtlinge pro Jahr zu einem Kernanliegen erklärt. „Es bleibt dabei. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit einer Partei“, sagte Seehofer. Schäuble hatte dagegen der Bild am Sonntag gesagt: „Die Symboldebatte um eine Obergrenze braucht kein Mensch.“

Anders als geplant stellte die CSU am Montag noch kein eigenes Eckpunktepapier zur Zuwanderung vor.

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