: CDU setzt auf Abschiebung
OppositionFraktionschef Graf sieht neue Anträge nicht als Reaktion auf AfD-Einzug ins Parlament
Unter den ersten Anträgen in der neuen Wahlperiode sind gleich zwei, die nach mehr Abschiebung rufen und nach besserem Schutz vor gefälschten Papieren, vor allem bei Einwanderern. Doch CDU-Fraktionschef Florian Graf will das auf keinen Fall so verstanden wissen, dass die Christdemokraten mit diesen Anträgen bloß der AfD zuvorkommen wollen. „Wir haben schon immer die Linie vertreten, die diese Anträge haben“, sagte Graf in seiner ersten Pressekonferenz als Opositionsführer. Das belegte er mit einem Zitat von SPD-Chef Michael Müller: Dieser warf der CDU Ende 2015 vor, sie rede sich „besoffen am Instrument der Abschiebung“.
„Wir sehen keine Ansatzpunkte für eine Zusammenarbeit mit der AfD“, sagte Graf, „wir wollen uns mit Rot-Rot-Grün auseinandersetzen.“ Er hatte unter anderem im taz-Interview mit dem Satz aufhorchen lassen, er rate dazu, dass sich das Parlament stärker mit den Inhalten von Anträgen auseinandersetze als mit den Antragstellern.
Der neuen Koalition ist es aus Grafs Sicht misslungen, das angekündigte Aufbruchssignal zu geben. Der Koalitionsvertrag erschöpfe sich im Klein-Klein, die große Vision fehle, es sei eine Koalition des Beschränkens statt der Zukunftschancen. Seine Fraktion werde ihr harte Auseinandersetzungen liefern, während es zuletzt nach Grafs Wahrnehmung keine richtige Opposition gab: Da hätten Linkspartei und Grüne nur darum gestritten, wer künftig Juniorpartner der SPD werde. Stefan Alberti
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