: 500 Mio. Überschuss trotz Flüchtlingsausgaben
GeldGute Nachrichten aus der Finanzverwaltung: Haushalts-Plus und Idee für Containerdorf-Misere
Trotz aller Ausgaben für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen gehen die Berliner Landesfinanzen nicht in den roten Bereich. Der zum Jahresende erwartete Überschuss erhöht sich sogar von 400 auf schätzungsweise 500 Millionen Euro.
Das kündigte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Dienstag nach der Sitzung der immer noch rot-schwarzen Landesregierung an – der rot-rot-grüne Senat amtiert nach jetziger Planung ab dem 8. Dezember. Auch für 2017 rechnet Kollatz-Ahnen mit einem Überschuss.
Dabei fielen und fallen auch in diesem Jahr in Sachen Flüchtlinge ungeplante höhere Ausgaben an. „Wir haben deutlich mehr beim Thema Integration gemacht, als wir es uns ursprünglich vornehmen konnten“, sagte Kollatz-Ahnen. Das könne allerdings kein Dauerzustand sein. Gegenwärtig gleichen aber wachsende Steuereinnahmen die Ausgaben für die Flüchtlinge aus.
Derzeit kommen nach Senatsangaben täglich rund 30 Flüchtlinge in die Stadt – im Herbst 2015 waren es an manchen Tagen bis zu 1.000 Menschen. Von den aufgelaufenen bisherigen Asylanträgen in Berlin würden die zuständigen Bundesbehörden derzeit 5.500 pro Monat abarbeiten. Noch nicht abgearbeitet seien aktuell etwa 17.000 Anträge.
Neues berichtete Kollatz-Ahnen auch zur Entwicklung bei den Containerdörfern, die jetzt zwar fertig sind, aber nicht bezogen werden können, weil es Rechtsstreit darüber gibt, wer dort Betreiber, also zuständig für Leitung und Organisation sein soll. „In diesen Tagen“ würden zwei neue, nach Hoffnung des Senats rechtlich nicht angreifbare Ausschreibungen rausgehen: eine für den fortwährenden Betrieb der nur auf drei Jahre ausgelegten Containerdörfer. Hier soll das Auswahlverfahren im April zu Ende sein.
Damit die Flüchtlinge früher ein- und aus ihren jetzigen Notunterkünften in Turnhallen ausziehen können, gibt es eine zweite Ausschreibung für einen Übergangsbetreiber. Doch weil auch der nach jetziger Planung erst Ende Januar, Anfang Februar feststeht, prüft man im Senat, ob nicht Mitarbeiter des Landes einspringen und den Betrieb zeitweise übernehmen könnten. Stefan Alberti
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