: Rentenkommission statt Rentenwahlkampf
Rente Schuften bis zum Umfallen, weil das Ruhegeld nicht reicht? Schon jetzt gibt es viele SeniorInnen, die weiterarbeiten, weil ihre Alterseinkünfte gering sind. Eine Rentenkommission soll’s jetzt richten
Sowohl das Kanzleramt als auch der Arbeitnehmerflügel der CDU trügen sich Medieninformationen zufolge mit dieser Absicht. Wie es in den Fraktionskreisen weiter hieß, habe auch der Wirtschaftsflügel der Union Sympathien für eine Kommission. Am kommenden Donnerstag wollen die Koalitionsspitzen über die Rente beraten.
Erwartet wird, dass Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) danach ein Gesamtkonzept vorlegt. Dies hatte sie bis Ende November angekündigt.
Nahles kündigte zudem einen alternativen Vorschlag für die solidarische Lebensleistungsrente an. Die Koalition will damit kleine Renten aufwerten und GeringverdienerInnen vor Altersarmut schützen. Doch auch KleinrentnerInnen mit in der Familie insgesamt hohem Haushaltseinkommen könnten davon profitieren. Nahles will nun vorschlagen, wie man KleinrentnerInnen besser stellen kann.
Bei dem Koalitionstreffen am Donnerstag dürfte es auch darum gehen, ob man den Streit um die Finanzierung der Ost-West-Rentenangleichung beilegen kann. Offen ist auch, was für die oft schlecht abgesicherten Selbstständigen und Erwerbsgeminderte getan werden soll. Auch die CSU-Forderung nach einer Ausweitung der Mütterrente liegt noch auf dem Tisch.
Nahles erneuerte ihre Ankündigung einer doppelten Haltelinie: Das Rentenniveau soll demnach längerfristig nicht zu stark sinken – die Rentenbeiträge sollen nicht zu stark steigen. Derzeit liegt das Rentenniveau bei 47,7 Prozent. Bis 2030 darf es nach den gesetzlichen Vorgaben nicht unter 43 Prozent fallen. Die offiziellen Prognosen der Regierung reichen aber nur bis 2029.
In der Union gibt es Forderungen, das Rentenniveau an eine steigende Lebensarbeitszeit zu koppeln: Wer länger lebt, soll länger arbeiten – auch über das 67. Lebensjahr hinaus.
Eine Expertenkommission zur Rente gäbe – so die Überlegung ihrer BefürworterInnen in der Koalition – die Gelegenheit, zum Beispiel bis 2018 in Ruhe über das Rentenniveau zu beraten. Somit würde das Thema Rente weniger stark in den Bundestagswahlkampf hineingezogen.
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