Streit um die Blaue Moschee in Hamburg: Antisemitismus jetzt doch doof

Grüne fordern die Überprüfung der Muslimstaatsverträge

Plötzlich Israelfeinde? betende in der „Blauen Moschee“ an der Außenalster.   Foto: Angelika Warmuth/dpa

Hamburg taz| Ginge es nach ihm, sollte der Senat den Staatsvertrag mit der Schura sofort kündigen: Reza Alipour vom Eimsbüttler Grünen-Kreisverband fordert, der Senat solle Bilanz aus vier Jahren Muslimstaatsverträgen ziehen und Konsequenzen einleiten. Das Problem mit dem Staatsvertrag sehen Alipour und seine Parteikollegen in der Blauen Moschee an der Alster: Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) gilt als der verlängerte Arm der Regierung Teherans und ruft jedes Jahr zum Al-Quds-Tag auf.

Bei der Veranstaltung in Berlin gehen jährlich Hunderte mit antisemitischen Parolen auf die Straße und fordern die Vernichtung Israels. Das IZH taucht im Zusammenhang mit dem Al-Quds-Tag auch im Verfassungsschutzbericht auf. Es gebe viele Anhaltspunkte für eine Beteiligung des IZH an der Organisation und Durchführung der Veranstaltung. „Die iranische Moschee ist schlimmer als jede andere“, sagt Alipour. „Wenn ich da vorbeigehe, stellen sich mir die Nackenhaare auf, als stünde dort Adolf Hitler.“

Die Grünen wollen auf ihrem Parteitag am 26. November über den Antrag abstimmen. Kommt er durch, werden die grünen Senatsmitglieder aufgefordert, der Blauen Moschee ein Ultimatum zu setzen. Genauer gesagt: Nicht der Blauen Moschee direkt, sonder der Schura, dessen Mitglied die schiitische Gemeinde ist, und die Vertragspartnerin der Stadt durch den Muslimstaatsvertrag ist. Distanziert sich das IZH nicht zeitnah vom Al-Quds-Tag, und die Schura sich daraufhin nicht von dem IZH, solle der Senat den Vertrag kündigen. Dass sich die Schura vom IZH distanziert, ist jedoch alles andere als wahrscheinlich: Von drei Vorstandsmitgliedern der Schura gehören zwei dem Islamischen Zentrum an. Bis Redaktionsschluss waren sie nicht für die taz zu erreichen.

Mit ihrer Forderung sind die Grünen auf eine Linie mit der CDU. Deren Bürgerschaftsabgeordneter Dennis Gladiator hatte Anfang November in einer kleinen Anfrage den Senat gefragt, inwieweit dieser meine, die Ausrichtung des IZH sei mit dem Staatsvertrag vereinbar. In der Antwort verweist der Senat nur auf den Verfassungsschutzbericht. Gladiator nennt die Antwort ein Armutszeugnis. „Ich erwarte, dass der Senat keine Verträge mit Vereinigungen schließt, deren Mitglieder auf so ekelhafte Weise das Existenzrecht Israels infrage stellen“, sagte er zur taz.

Beim Senat reagierte man mit Verwunderung. Die Vertragsverhandlungen habe schließlich der CDU-Senat 2006 in die Wege geleitet. „Die Verbindungen zwischen Blauer Moschee und dem Iran sind seit Jahrzehnten bekannt“, sagte der Senatssprecher Jörg Schmoll. Daran habe sich auch nichts geändert. Deshalb hätten die Sicherheitsbehörden das Zentrum weiter im Blick. Aktivitäten, die gegen das Existenzrecht Israels gerichtet sind, lehnte der Senat strikt ab.