: Härte auch gegen Afrikaner
ASYL Innenminister de Maizière will Mittelmeerflüchtlinge direkt nach Nordafrika zurückschicken
Ziel sei es, ähnlich wie mit Flüchtlingen, die bisher über die Türkei nach Europa fliehen, auch mit Migranten aus Nordafrika zu verfahren. Auch sie sollen nach ihrer Ankunft nur noch in Registrierzentren, sogenannten „Hotspots“, untergebracht und möglichst schnell zurückgeführt werden, so der Sprecher. In Transitländern wie Tunesien oder Ägypten könnten sie dann ihre Asylanträge stellen. Ziel sei es, Schleusern die Geschäftsgrundlage zu entziehen und Flüchtlinge „vor der lebensgefährlichen Überquerung des Mittelmeeres zu bewahren“.
Aus der Opposition kam Kritik. „Wo ist das breite Engagement der Bundesregierung gegen Fluchtursachen?“, sagte Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz. „Es gibt kein Konzept. Stattdessen kriegt man zynische Parolen.“ Auch Linken-Parteichef Bernd Riexinger sprach von einem flüchtlingspolitisch wie rechtlich fragwürdigen Vorstoß. Bereits der EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei funktioniert kaum. In Griechenland angelangte Flüchtlinge werden selten in die Türkei zurückgebracht. Die Erdoğan-Regierung drohte jüngst offen, den Deal zu beenden.
Auf der Fluchtroute über das Mittelmeer starben laut der Internationalen Organisation für Migration in diesem Jahr bereits 4.220 Menschen. Im gesamten Vorjahr seien es 3.700 Tote gewesen. Konrad Litschko
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
