: Härte auch gegen Afrikaner
ASYL Innenminister de Maizière will Mittelmeerflüchtlinge direkt nach Nordafrika zurückschicken
Vorerst nicht erwünscht: Mittelmeerflüchtlinge
Ziel sei es, ähnlich wie mit Flüchtlingen, die bisher über die Türkei nach Europa fliehen, auch mit Migranten aus Nordafrika zu verfahren. Auch sie sollen nach ihrer Ankunft nur noch in Registrierzentren, sogenannten „Hotspots“, untergebracht und möglichst schnell zurückgeführt werden, so der Sprecher. In Transitländern wie Tunesien oder Ägypten könnten sie dann ihre Asylanträge stellen. Ziel sei es, Schleusern die Geschäftsgrundlage zu entziehen und Flüchtlinge „vor der lebensgefährlichen Überquerung des Mittelmeeres zu bewahren“.
Aus der Opposition kam Kritik. „Wo ist das breite Engagement der Bundesregierung gegen Fluchtursachen?“, sagte Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz. „Es gibt kein Konzept. Stattdessen kriegt man zynische Parolen.“ Auch Linken-Parteichef Bernd Riexinger sprach von einem flüchtlingspolitisch wie rechtlich fragwürdigen Vorstoß. Bereits der EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei funktioniert kaum. In Griechenland angelangte Flüchtlinge werden selten in die Türkei zurückgebracht. Die Erdoğan-Regierung drohte jüngst offen, den Deal zu beenden.
Auf der Fluchtroute über das Mittelmeer starben laut der Internationalen Organisation für Migration in diesem Jahr bereits 4.220 Menschen. Im gesamten Vorjahr seien es 3.700 Tote gewesen. Konrad Litschko
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
