Härte auch gegen Afrikaner

ASYL Innenminister de Maizière will Mittelmeerflüchtlinge direkt nach Nordafrika zurückschicken

Vorerst nicht erwünscht: Mittelmeerflüchtlinge Foto: reuters

BERLIN taz | Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, möglichst direkt wieder zurück nach Nordafrika schicken. „Es soll kein echtes Ankommen in Europa geben“, sagte ein Ministeriumssprecher am Sonntag der taz.

Ziel sei es, ähnlich wie mit Flüchtlingen, die bisher über die Türkei nach Europa fliehen, auch mit Migranten aus Nordafrika zu verfahren. Auch sie sollen nach ihrer Ankunft nur noch in Registrierzentren, sogenannten „Hotspots“, untergebracht und möglichst schnell zu­rückgeführt werden, so der Sprecher. In Transitländern wie Tunesien oder Ägypten könnten sie dann ihre Asylanträge stellen. Ziel sei es, Schleusern die Geschäftsgrundlage zu entziehen und Flüchtlinge „vor der lebensgefährlichen Überquerung des Mittelmeeres zu be­wahren“.

Aus der Opposition kam Kritik. „Wo ist das breite Engagement der Bundesregierung gegen Fluchtursachen?“, sagte Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz. „Es gibt kein Konzept. Stattdessen kriegt man zynische Parolen.“ Auch Linken-Parteichef Bernd Riexinger sprach von einem flüchtlingspolitisch wie rechtlich fragwürdigen Vorstoß. Bereits der EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei funktioniert kaum. In Griechenland angelangte Flüchtlinge werden selten in die Türkei zurückgebracht. Die Erdoğan-Regierung drohte jüngst offen, den Deal zu beenden.

Auf der Fluchtroute über das Mittelmeer starben laut der Internationalen Organisation für Migration in diesem Jahr bereits 4.220 Menschen. Im gesamten Vorjahr seien es 3.700 Tote gewesen. Konrad Litschko