: Fast absolute Mehrheit für prorussischen Kandidaten
Republik Moldau Der Sozialist Igor Dodon trifft in Präsidentenstichwahl auf die Liberale Maia Sandu
Die Abstimmung war die erste direkte Präsidentenwahl seit 20 Jahren. Ab 2000 wurde der Präsident vom Parlament gewählt – eine Regelung, die das Verfassungsgericht im vergangenen März kippte. Vor allem ging es um die Frage des künftigen außenpolitischen Kurses des zwischen Rumänien und der Ukraine gelegenen 3,5-Millionen-Einwohner-Staates.
Igor Dodon, der am Sonntag seinen Sieg als „unausweichlich“ bezeichnete, strebt eine stärkere Hinwendung der Republik Moldau zu Russland an. Nur mit dem Modell Putin könnten die Ordnung in Moldau wieder hergestellt und traditionelle Werte verteidigt werden, sagte er gegenüber der französischen Tageszeitung Le Monde am Wahlabend. Im Falle eines Wahlsieges hat er bereits eine Volksbefragung zur geopolitischen Ausrichtung des Landes angekündigt. Beobachter schließen auch nicht aus, dass er das 2014 mit der EU abgeschlossene Assoziierungsabkommen zur Disposition stellen könnte.
Demgegenüber steht Maia Sandu, die auch gute Kontakte zu Washington unterhält, für eine stärkere Integration Moldaus in Europa. Doch diese Option ist immer weniger Moldauern zu vermitteln. Dafür zeichnet eine prowestliche Regierungskoalition verantwortlich. Diese ist seit 2009 an der Macht, hat im Kampf gegen Korruption keine nennenswerten Erfolge vorzuweisen. Im Gegenteil: Vorläufiger Höhepunkt war ein Korruptionsskandal, der im Frühjahr 2015 öffentlich wurde. Von drei Banken war umgerechnet eine Milliarde Euro illegal ins Ausland transferiert worden.
„Die politische Klasse ist außer Atem“, sagt der moldauische Politologe Dionis Cenusa. „Angesicht dessen hat der Präsident genügend Hebel, den Prozess der europäischen Integration zu behindern.“ Barbara Oertel
Meinung + Diskussion
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
