piwik no script img

Schau weg, Adlerauge

Foto: dpa

Am Freitag, 21. Oktober, will der Bundestag das Gesetzespaket zur „Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung“ des Bundesnachrichtendienstes beschließen. Nachdem am Donnerstag im Rahmen einer Protestaktion eine von 20.000 Menschen unterzeichnete Petition zugestellt wird (siehe links unter Terminen), werden am Freitagmorgen Aktivist*innen von Digitalcourage e.V. und Unterstützer*innen ab 8 Uhr an der Westseite des Reichstagsgebäudes für die Abschaffung des Bundesnachrichtendienstes und aller anderen Geheimdienste demonstrieren. Am Samstag findet dann der kulturpolitische Kongress „Forum Geheimdienste und Demokratie“ an der HU statt. In Diskussionen, Vorträgen und Workshops sollen rechtspolitische Themen rund um BND, Verfassungsschutz, Geheimdienstkontrolle und Überwachung thematisieren werden. Ab 16.30 Uhr kann mensch im Seminarraum 2070A bei einer Cryptoparty unter dem Titel „Was wozu wie verschlüsseln?“ den Selbstschutz erlernen (Laptop mitbringen). Das vollständige Programm findet sich unter: geheimdienste-vor-gericht.de

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen