Sozialhilfe für EU-Ausländer: Hartz IV wird exklusiv
Ausländer aus anderen Staaten der EU werden fünf Jahre lang von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen. Nun liegt ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Nahles vor.
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Ihr Gesetzentwurf ist nun auf dem Weg: Andrea Nahles Foto: dpa
BERLIN rtr | Die Bundesregierung will EU-Ausländer für fünf Jahre von Hartz-IV-Leistungen und Sozialhilfe ausschließen, wenn sie in Deutschland noch nie gearbeitet haben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles brachte das Kabinett am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern auf den Weg.
Arbeitslose EU-Ausländer können aber für die Dauer von einem Monat einmalige Überbrückungsleistungen etwa für Essen und Unterkunft erhalten. Zudem können sie für die Rückreisekosten in ihr Heimatland ein Darlehen bekommen. Die Bundesregierung erwartet durch die Neuregelungen „keine nennenswerten Mehrausgaben“, heißt es im Gesetzentwurf.
Nahles will damit ein Schlupfloch schließen, das sich nach ihrer Ansicht durch ein Urteil des Bundessozialgerichts 2015 aufgetan hat. Das Gericht entschied, dass arbeitslose EU-Bürger nach sechs Monaten Aufenthalt Anspruch auf Sozialhilfe hätten.
Nahles plädierte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Mittwoch für einen „europäischen Rechtsrahmen“ zur Koordinierung der nationalen sozialen Sicherungssysteme. Dieser müsse auch Lücken schließen, die es den Mitgliedstaaten derzeit erschwerten, ihre Sozialsysteme vor einer ungerechtfertigten Inanspruchnahme zu schützen, schrieb die SPD-Politikerin.
Die Rechtsprechung des obersten deutschen Sozialgerichts mache es „bereits jetzt erforderlich, gesetzlich klarzustellen, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht bedeutet, dass bereits nach kurzer Zeit des Aufenthalts auch ohne zu arbeiten Ansprüche an die deutsche Sozialhilfe entstehen“.
Leser*innenkommentare
Hanne
Wow, dann eben noch mehr Schwarzarbeit und deutsche Sklaverei.
Die, die dann schwarz arbeiten (müssen), können dann als Straffälliger behandelt werden und die, die ausbeuten, suchen sich einfach den/die Nächste/n.
Ist es nicht schon ein großes Stück Integrationsfähigkeit in Deutschland, wenn man es schafft, in den Bezug von Sozialleistungen zu gelangen?
Dazu muss man Anträge (in deutsch!) ausfüllen, viele Nachweise erbringen, Geduld bewahren, freundlich bleiben und eben auch die nachfolgenden Amtsgänge wissen und organisieren.
Das schaffen noch nicht mal alle Anspruchsberechtigten, die der deutschen Sprache mächtig sind und die Bürokratiekultur des Landes schon mit der Muttermilch aufgesogen haben.
36120 (Profil gelöscht)
Gast
Ein Privileg auf Hartz IV. Toll!
DiMa
Die Änderungen und Einschränkungen sind dringend notwendig und kommen viel zu spät. Lieber spät als nie. Verwunderlich auch, dass sich dieses "Schlupfloch" angeblich erst nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes "aufgetan" haben soll, wo doch das Gericht lediglich nach der geltenden Rechtslage entschieden hat.
Hanne
Meiner Meinung nach sind ganz andere Änderungen bei dem Thema ganz wichtig.
Ob nun ein paar mehr oder weniger unter diesen Bedingungen, die das ausgeweitete Hartz-IV-Paket vorgibt, dahinvegetieren müssen oder dürfen, ist da mehr als zweitrangig.
DiMa
@Hanne Sie lassen an dieser Stelle offensichtlich bewusst offen was Sie meinen. Mir geht es um die Einhaltung des Versprechens "keine Einwanderung in das Sozialsystem".
Reinhold Schramm
War die These vom "Sozialfaschismus" von vor 1933 inhaltlich so falsch?
Die Spezialdemokraten, "Sozialpartner*innen" und Sozialarbeiter*innen, --- der quandtschen Monopolbourgeoisie und mohnschen-springerschen Hauptaktionäre ---, anlässlich einer Fachtagung der "Friedrich-Ebert-Stiftung" zur Harmonisierung, Verschönerung und Fassadenmalerei der spätbürgerlich-ideologisch-demagogischen "sozialen Marktwirtschaft":
»Er schlug auch einen „Entschädigungsfonds der deutschen Wirtschaft“ für schnelle Hilfen wie z.B. die Finanzierung einer Unterkunft oder der Heimreise vor. --
Renate Hornung-Draus von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände [bDA] wies dies später mit Blick auf die „gesamtgesellschaftliche Verantwortung“ zurück.«
»Erika Krause-Schöne von der Polizeigewerkschaft hatte dafür eine interessante Antwort parat. Sie sagte: „Die Gesellschaft hat kein Interesse an dem Thema [Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung], da es sich vor allem um Ausländer handelt“.«
»Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat jedoch unlängst ein Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II und SGB XII auf den Weg gebracht. {...} Das Gesetz soll dafür sorgen, dass EU-AusländerInnen ab sofort für die ersten fünf Jahre ihres Aufenthaltes in der Bundesrepublik von Leistungen ausgeschlossen werden.« =
Demnach soll, --laut SPD-Spezialdemokratin Andrea Nahles--, das Gesetz dafür sorgen, dass EU-AusländerInnen ab sofort ... von Leistungen ausgeschlossen
werden!
Vgl. Freitag-Meinungsmedium, 10.10.2016. „Du bist zum Arbeiten hier? Dann arbeite!“ SklavInnen Europas „Arbeit ist keine Ware“, sagte Andrea Nahles. ... Aber möglichst ohne Sozialrecht. Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied JankaVogel https://www.freitag.de/autoren/jankavogel/du-bist-zum-arbeiten-hier-dann-arbeite
Buch-Empfehlung:
DER VERRAT 1918/1919 - als Deutschland wurde, wie es ist
von Sebastian Haffner // Verlag 1900 Berlin
Hanne
@Reinhold Schramm Danke für den Link und die Empfehlung!
Reinhold Schramm
Nachtrag.
In der auf Ausbeutung beruhenden Gesellschaftsordnung ist der arbeitende Mensch von den Produktionsmitteln getrennt und wird durch außerökonomischen Zwang (Sklaverei und Feudalismus) oder durch ökonomischen Zwang (im Kapitalismus, bzw. bürgerlich-ideologisch und demagogisch modifiziert: "Soziale Marktwirtschaft") genötigt, seine Arbeitskraft an den oder die Besitzer der Produktionsmittel zu verkaufen, sich der differenzierten Ausbeutung zu u n t e r w e r f e n . Damit d i e s mögl i chst reibungslos --- im Kapital - und Menschen Verwertungsinteresse --- funktioniert, bedarf es der gut-geschmierten "Sozialpartner*innen" und gesellschaftspolitischen Sozialarbeiter*innen der Bourgeoisie und Aktionäre.