„Rechter Schmieren-Journalismus“

Originalton Diese Überschrift und diesen Text postete Oskar Lafontaine am 3. Oktober auf seiner Facebookseite

„Seit Langem läuft in der neoliberalen Kampfpresse eine Kampagne mit dem Ziel, DIE LINKE in die Nähe der AfD zu rücken. Als ich Vorsitzender der Partei DIE LINKE war, griff der Vorstandsvorsitzende des Springer-Konzerns, Matthias Döpfner, persönlich zur Feder, um mir rechtes Gedankengut ‚nachzuweisen‘.

An dieser Kampagne beteiligt sich, wen wundert’s, selbstverständlich die neoliberale taz, die wie die Grünen Kriege und Sozialabbau befürwortet. Unter der Überschrift ‚Ein rechtes Konsensgespräch‘ kommentiert die taz-Redakteurin Ulrike Herrmann ein Streitgespräch zwischen Sahra Wagenknecht und Frauke Petry in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS).

Um den ‚Konsens‘ von Wagenknecht und Petry zu beweisen, schreibt die taz-Redakteurin: ‚Die AfD versucht bekanntlich zu punkten, indem sie den Zuzug von Flüchtlingen ablehnt. Auch Wagenknecht findet, dass ‚entscheidend‘ sei, ‚Menschen in Not dort zu helfen, wo sich die meisten Notleidenden ohnehin befinden: in den Herkunftsländern und in den angrenzenden Regionen.‘ ‘ Petry, so Ulrike Hermann, ist begeistert und sagt: ‚Damit haben Sie gerade AfD-Positionen referiert, Frau Wagenknecht.‘ Dass Sahra Wagenknecht diese durchsichtigen Umarmungsversuche Petrys mehrfach zurückweist, die fundamental unterschiedlichen Positionen zum Asylrecht thematisiert und Äußerungen Gaulands zur Zuwanderung als menschenverachtend bezeichnet, ist der taz-Redakteurin keine Erwähnung wert.

Der Kommentar von Ulrike Herrmann zu Wagenknechts Forderung, den Notleidenden vor Ort zu helfen, entlarvt die taz-Redakteurin auf beschämende Weise. Zunächst müsste sie wissen, dass noch nie ein AfD-Politiker gefordert hat, die Hilfen für die notleidenden Menschen in den Herkunftsländern und in den angrenzenden Regionen aufzustocken. Wagenknecht vertritt hier eine dezidiert linke Position. Der von den Grünen für das Amt des Bundespräsidenten gehandelte Schriftsteller Navid Kermani schreibt dazu: ‚Es ist möglich, eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik zu entwickeln, die Grenzen schützt, Lasten verteilt und den wirklich Bedürftigen Schutz gewährt, statt eine Auslese der physisch Stärkeren zu betreiben, also vorzugsweise jungen alleinstehenden Männern, weil diese die Gefahren und Strapazen der irregulären Routen am ehesten überstehen.‘

Noch deutlicher wird der SPD-Politiker und Theologe Prof. Dr. Richard Schröder: ‚Nach Europa gelangen nicht die Ärmsten. Denen kann notabene nur vor Ort geholfen werden. Sie können die tausende Euro, die Schlepper verlangen, gar nicht aufbringen.‘ Offensichtlich hat die taz-Redakteurin noch nie darüber nachgedacht, dass es viel wirkungsvoller und gerechter wäre, den Hungernden in den Lagern und in den Elendsgebieten zu helfen.

‚Allein bei der Sozial- und Steuerpolitik‘, behauptet die taz-Redakteurin, „zeigen sich deutliche Differenzen.‘ Dass es sich hier um den Markenkern jeder linken Politik handelt und um die entscheidende Abgrenzung zu den neoliberalen Einheitsparteien CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen, zu denen sich, auch was die Sozial- und Steuerpolitik, angeht die AfD gesellt, fällt der taz-Redakteurin gar nicht auf. Da sie in den Konsens der neoliberalen Parteien eingebunden ist, wird sie auch zukünftig nicht zwischen rechts und links unterscheiden können.“