Angeblich keine Verzögerung

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Sammelklagen: Angeblich keine Verzögerung

18.10.2016 0:00 Uhr

BERLIN | Das Justizministerium weist einen Bericht zurück, wonach sich die Einführung von Musterklagen für Verbraucher verzögert. „Wir halten an unserem Zeitplan fest“, hieß es gestern. Noch 2016 werde ein Entwurf zur Musterfestlegungsklage in die Ressortabstimmung gegeben. SZ, NDR und WDR hatten berichtet, die Regierung verzichte „offenbar“ darauf, den Verbraucherschutz deutlich zu verbessern und eine Art Sammelklage von Verbrauchern wie in den USA zu ermöglichen. (afp)

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