PDS UND WASG HABEN KEINE ZEIT FÜR PERSONALSTREITEREIEN: Gesucht: linke Antworten

Zu Recht sieht sich die WASG von der PDS über den Tisch gezogen. Zu Unrecht lässt sie ihren Unmut nun an ihren eigenen Chefs, vor allem an Klaus Ernst, aus – denn es soll keiner sagen, er habe es nicht vorher gewusst. Die Blitzeinigung auf ein gemeinsames Antreten zur Bundestagswahl würde zur Blitzunterbutterung der WASG führen, das war doch klar. Deshalb wäre es auch umso dümmer, die einzigen WASGler mit Erfahrung in der Institutionenpolitik abzusägen. Die Grünen haben sich auch erst stabilisiert, als sich ihr Personal stabilisiert hatte, und nicht alle paar Wochen aus den Ämtern hinausrotieren musste. Und dabei hatten die Grünen immerhin noch eine gemeinsame, besondere, tragende Idee: Umwelt.

Die Linkspartei-in-Fusion dagegen hat parallel zum Personalkonflikt auch einen Konflikt um dieselbe Sache parat, die via Hartz IV überhaupt erst zu ihrer Entstehung führte: Arbeitsmarktpolitik. Denn einig sind sich die Linken lediglich in der Ablehnung des großkoalitionären Wirtschaftsdenkens, wonach Steuer- und Lohnnebenkostensenkung Aufschwung und Arbeitsplätze brächten. Wo es aber auch links konkret werden müsste – was denn sonst Wirtschaft und Arbeit zusammenhält – brechen PDS und WASG auseinander: Ausgesprochen deutlich mokieren sich die WASG-Gewerkschafter über das Interesse in der PDS an der Idee eines staatlich garantierten Grundeinkommens. Im Wahlkampf gab es großen Wirbel darum, wie hoch ein Mindestlohn zu sein hat. Die meisten PDSler sind nicht bereit, das Wort Niedriglohn auch nur in den Mund zu nehmen – während die Gewerkschaften seufzend an Konzepten für einen subventionierten Niedriglohnsektor basteln.

Antworten auf die Jobfrage sind nicht einfach, und immer entsteht ein riesiger Zahlensalat. Der ist nur von Leuten zu bewältigen, die ihre Zeit nicht mit Personalstreitereien verplempern. Wollen PDS und WASG das gemeinsame Versprechen an ihre Wähler einlösen, müssen sie sich auf bessere Pläne zur Jobsicherung und -beschaffung einigen als die große Koalition. Die Perspektive über die Arbeitswelt hinaus mit der Idee eines garantierten Grundeinkommens zu öffnen schadet nicht. Aber es reicht auch nicht aus. ULRIKE WINKELMANN