EU-Klage gegen Pkw-Maut: Dobrindts Klatsche mit Ansage
Eine Klatsche aus Brüssel für die Bundesregierung: Die EU-Kommission klagt gegen die deutsche Pkw-Maut, weil sie Ausländer diskriminiere.
Nur in wenigen Fällen – die Kommission spricht von 5 Prozent – kommt es zu Klagen in Vertragsverletzungsverfahren. Meist lenken die betroffenen Regierungen vorher ein. Doch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gibt sich erfreut. Der CSU-Politiker warf der Kommission vor, dass sie das Verfahren „schon viel zu lange verzögert“ habe.
Weil beide Seiten auf ihrem Standpunkt beharrten, konnte die Maut nicht wie geplant Anfang 2016 in Kraft treten. Nun drohen weitere Verzögerungen, denn das höchste EU-Gericht arbeitet langsam. Sollte 2017 kein Urteil gefällt werden, so könnte die Pkw-Maut sogar Thema im Bundestagswahlkampf werden.
„Diese Klage ist eine Klatsche mit Ansage und hochnotpeinlich für die Bundesregierung“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Nicht nur Dobrindt habe „Populismus über juristischen Verstand“ gestellt. Auch Kanzlerin Angela Merkel werde bestraft, weil sie der CSU „Narrenfreiheit“ gewähre.
Die geplante Maut soll laut Ministerium im Jahr rund 500 Millionen Euro einbringen, nach Abzug der Betriebskosten. Nach Dobrindts Plänen sollen Inländer im Schnitt 74 Euro Jahresmaut zahlen. Für Ausländer gibt es außerdem eine gestaffelte Zehntages- und Zweimonatsmaut (5 bis 30 Euro).
Allerdings bekommen nichtdeutsche Autofahrer keine Rückerstattung über eine niedrigere Kfz-Steuer. Genau darin sieht die EU-Kommission eine Diskriminierung. Außerdem seien die Preise für Kurzzeitvignetten unverhältnismäßig hoch, kritisiert die Brüsseler Behörde. Wenn sie sich vor Gericht durchsetzt, muss Dobrindt seine Maut völlig neu konzipieren – oder fallen lassen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Urteil nach Tötung eines Geflüchteten
Gericht findet mal wieder keine Beweise für Rassismus
Debatte um SPD-Kanzlerkandidatur
Schwielowsee an der Copacabana
Papst äußert sich zu Gaza
Scharfe Worte aus Rom
Wirtschaftsminister bei Klimakonferenz
Habeck, naiv in Baku
Hype um Boris Pistorius
Fragwürdige Beliebtheit
BSW und „Freie Sachsen“
Görlitzer Querfront gemeinsam für Putin