Mehr Geld für Flüchtlinge

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: Mehr Geld für Flüchtlinge

Finanzplan Die Ausgaben des Bundeshaushalts sollen nächstes Jahr auf insgesamt 328,7 Milliarden Euro klettern

8.9.2016 0:00 Uhr

BERLIN dpa| Der Bundestag berät derzeit über den Bundeshaushalt 2017 und den Finanzplan des Bundes bis 2020. Der Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht vor, dass ein ausgeglichener Haushalt mit der „schwarzen Null“ auch in den Folgejahren durchweg bis 2020 stehen soll – trotz Mehrausgaben etwa für Flüchtlinge. Verabschiedet werden soll der Etat nach den Parlamentsberatungen Ende November.

Unterm Strich sollen die Ausgaben im nächsten Jahr auf 328,7 Milliarden Euro klettern. Das sind rund 3,2 Milliarden Euro mehr als in den Haushaltseckwerten vom März. Bis 2020 sollen die Ausgaben auf 349,3 Milliarden wachsen.

Insgesamt werden die Investitionen 2019 mit dann rund 35 Milliarden Euro um zehn Milliarden Euro über den Investitionen von 2014 liegen. Der Bildungs- und Forschungsetat erreicht 2017 laut CDU-Haushaltsexperte Eckhard Rehberg einen Rekordwert und ist seit 2009 um über 70 Prozent gestiegen.

Im geplanten Ausgabenplus für 2017 schlagen sich knapp 19 Milliarden Euro des Bundes zur Bewältigung der Zuwanderung sowie zur Bekämpfung der Fluchtursachen nieder. Bis zum Jahr 2020 stehen dafür insgesamt rund 77,5 Milliarden Euro bereit.

Die Ausgaben vor allem für Sicherheitsbehörden und Bundespolizei sollen 2017 gegenüber dem Vorjahr um rund 253,5 Millionen Euro sowie fast 2.000 neue Planstellen steigen. Auch der Verteidigungsetat wird wie bereits angekündigt 2017 um 1,7 Milliarden auf rund 36,6 Milliarden Euro angehoben und im neuen Finanzplan um insgesamt 10,2 Milliarden Euro aufgestockt.

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