Die SPD hat die Wahl

Koalitionsbildung CDU und Linkspartei bieten sich den Sozialdemokraten als Juniorpartner an. Mit der AfD will niemand gern auf der Oppositionsbank sitzen

Zehn Jahre gut mit der CDU regiert, davor acht Jahre gut mit der Linken

Erwin Sellering, SPD

von Anna Lehmann

BERLIN taz | Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) will sowohl mit der CDU als auch mit den Linken Sondierungsgespräche führen: „Wir haben jetzt zehn Jahre gut mit der CDU regiert, davor acht Jahre gut mit der Linken. Ich glaube, es wäre niemandem im Land vermittelbar zu sagen: Einer dieser Partner scheidet von vorneherein aus“, sagte Sellering am Montag in Berlin.

Die SPD ist dem vorläufigen Endergebnis zufolge mit 30,6 Prozent als stärkste Partei aus der Wahl hervorgegangen. Sie musste aber wie auch CDU und Linke Stimmenverluste hinnehmen. Beide Parteien erzielten die jeweils schlechtesten Wahlergebnisse seit 1990. Die CDU wurde mit 19,0 Prozent nur drittstärkste Kraft, die Linke wird mit 13,2 Prozent künftig die kleinste Fraktion im Schweriner Landtag stellen, da sowohl Grüne als auch NDP den erneuten Einzug verpassten.

Eigentliche Wahlgewinnerin ist die AfD, die mit 20,8 Prozent zweitstärkste Kraft wurde und voraussichtlich die Oppositionsführerschaft übernehmen wird.

Sowohl CDU als auch Linke haben wenig Neigung, sich die Oppositionsbank mit der AfD zu teilen. Am Montag sprachen sich Vertreter beider Parteien für eine Regierungsbeteiligung aus. „Opposition ist Mist“, sagte die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Uta-Maria Kuder – den früheren SPD-Bundeschef Franz Müntefering zitierend. Als zweite Oppositionskraft hinter der AfD wäre es für die CDU „noch schwieriger“ als in einer Koalition mit der SPD.

Peter Ritter, stellvertretender Landesvorsitzender der Linkspartei, betonte, er habe sich seit Langem dafür stark gemacht, seine Partei „wieder in Regierungsverantwortung zu bringen“. Mit der „dramatischen Wahlniederlage“ im Rücken sei es jedoch nicht an der Linkspartei, dafür jetzt schon Bedingungen an die SPD zu stellen, sagte er.

Auch der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, riet zur Zurückhaltung: „Der Ball liegt jetzt bei der SPD. Nach dieser Niederlage sofort über Koalitionen zu schwadronieren, hielte ich für falsch“, sagte er der taz. (mehr auf taz.de)

Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Christian Pegel kündigte an, der Landesvorstand werde am Montagabend darüber entscheiden, wann und mit welchen Parteien Koalitionsmöglichkeiten ausgelotet werden sollten. (mit dpa/afp)