piwik no script img

Lauinger bleibt Thüringer Justizminister

„Sohn-Affäre“ Rücktrittsforderungen der Opposition im Thüringer Landtag abgelehnt

ERFURT taz | Die Opposition im Thüringer Landtag fordert Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) zum Rücktritt auf. Anträge von CDU und AfD, personelle Konsequenzen aus der sogenannten Sohn-Affäre zu ziehen, wurden am Mittwoch in einer Sondersitzung des Landtags jedoch durch Gegenstimmen der rot-rot-grünen Regierungskoalition abgelehnt.

Der Minister soll in einer privaten Angelegenheit dienstlich Einfluss genommen haben: Lauingers Sohn hatte mehrere Monate in Neuseeland verbracht und war deshalb nicht in der Lage, die sogenannte Besondere Leistungsfeststellung abzulegen, die einem Realschulabschluss ähnelt. Sie ist in Thüringen Voraussetzung für eine Versetzung in die 11. Klasse. Das Gymnasium sagte zu, den Sohn ausnahmsweise auch ohne diese Prüfung zu versetzten. Er gilt als guter Schüler.

Zum Schuljahresende widerrief aber das Kultusministerium diese Zusage. Nur bei einem mindestens einjährigen Auslandsaufenthalt sei eine solche Befreiung möglich, hieß es. Minister Lauinger rief da­raufhin im Juni die zuständige Fachabteilung im Kultusministerium an. Der Fall landete bei Kultusministerin Birgit Klaubert (Linke), die die Prüfungsbefreiung bestätigte. Lauinger bestreitet zwar einen Missbrauch seines Amtes, räumte inzwischen aber Fehler ein. In der Plenarsitzung am Mittwoch entschuldigte sich der Justizminister für sein Handeln.

Die Opposition sieht in dem Vorgang einen „Skandal“ und forderte die Landesregierung auf, bis Montag alle Protokolle und Akten zu der Affäre offenzulegen. Ansonsten werde man einen Untersuchungsschuss beantragen. Michael BartschMinh Schredle

40.000 mal Danke!

40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen