Fusion von Edeka und Tengelmann: Sigmar und die Brechstange
Sigmar Gabriel versucht mit allen Mitteln, die Fusion von Tengelmann und Edeka zu ermöglichen. Zweifel aus dem eigenen Ministerium soll er ignoriert haben.
Das könnte noch etwas dauern Foto: dpa
BERLIN reuters | Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich mit der Ministererlaubnis zur Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka einem Bericht der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) zufolge über rechtliche Bedenken aus dem eigenen Ministerium und dem Bundesarbeitsministerium hinweggesetzt.
Die Ministererlaubnis sollte die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch den Branchenführer Edeka gestatten und hatte damit ein Verbot des Bundeskartellamts aufgehoben. Das Oberlandesgericht Düsseldorf erklärte die Sondererlaubnis in einer Eilentscheidung Mitte Juli für rechtswidrig und setzte sie zunächst außer Kraft. Einen Antrag des SPD-Chefs Passagen der Eilentscheidung zum vorläufigen Stopp seiner Ministererlaubnis zu berichtigen, wies das Oberlandesgericht Düsseldorf zurück.
Wie die FAZ nun berichtete, habe ein Referatsleiter im Wirtschaftsministerium Gabriel Ende November des vergangenen Jahres darüber informiert, dass es an einer wesentlichen Voraussetzung für die Ministererlaubnis fehle, da der Edeka-Konkurrent Rewe ein ebenfalls verbindliches Angebot abgegeben habe, berichtete. Die FAZ beruft sich auf interne Dokumente des Ministeriums, die der Redaktion vorliegen. Außerdem habe das Bundesarbeitsministerium laut einer Stellungnahme an Gabriels Ministerium verfassungsrechtliche Probleme gesehen.
Gabriel hat sich gegen die Vorwürfe verteidigt. Das Angebot des Edeka-Konkurrenten Rewe sei sowohl aus Wettbewerbssicht als auch im Sinne des Erhalts von Arbeitsplätzen „nicht als Alternative“ eingestuft worden, erklärte das Ministerium. Aus diesem Grund sei die Erteilung der Ministererlaubnis als erforderlich festgestellt worden.
Anfrage der Grünen
Die kritische Stellungnahme aus dem Hause von Ministerin Andrea Nahles habe sich „ausschließlich auf die freiwillig abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen von Kaiser's Tengelmann mit den Betriebsräten der Regionen Berlin und Nordrhein“ bezogen.
Der Minister habe dagegen zur Sicherung des Erhalts von Tengelmann-Arbeitsplätzen, die er zur Bedingung für seine Ministererlaubnis machte, auf das Instrument von Tarifverträgen zwischen den betroffenen Parteien, nämlich Edeka und den zuständigen Gewerkschaften gesetzt. Dagegen habe er die Betriebsvereinbarungen als nicht rechtssicher eingestuft.
In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen, die 39 Einzelfragen umfasst, berichtete das Ministerium über weitere bislang nicht bekannte Kontakte von Gabriel und anderen Vertretern seines Hauses zu Vertretern von Edeka, Tengelmann und der Gewerkschaft Verdi.
Es geht dabei auch um Zeiten vor Beginn des Ministererlaubnis-Verfahren. Dass das Düsseldorfer Oberlandesgericht, das die Ministererlaubnis gestoppt hatte, nicht vollständig alle Akten aus dem Verfahren zur Verfügung hatte, begründete das Ministerium: „Es wollte ausdrücklich nur einen Teil der Aktienauszüge zur Verfügung gestellt bekommen“.
