: Appell gegen den Volksentscheid
FLÜCHTLINGE Kirchen und Vereine wollen, dass sich Senat und Initiative „für gute Integration“ einigen
Sie wollen einen Kompromiss erreichen, statt die Hamburger abstimmen zu lassen: Die Unterzeichner des Hamburger Appells „Einigt euch. Integration gemeinsam schaffen“ wollen, dass sich der Senat und die Volksinitiative gegen große Unterkünfte „Hamburg für gute Integration“ im Konflikt um die Unterbringung von Flüchtlingen einigen. Nicht mehr als ein Zeichen, denn die Akteure führen schon Gespräche.
Am 11. Juli läuft die Verhandlungsfrist zwischen dem Senat und der Volksinitiative ab: Wenn es dann keine Einigung gibt, verlangt die Initiative als nächsten Schritt eine direkte Abstimmung. Ihr geht es hauptsächlich um die Anzahl der Menschen, die in Flüchtlingsunterkünften untergebracht werden: Mehr als 300 Bewohner wollen sie nicht. Zudem sollen Unterkünfte mit mehr als 100 Bewohnern mindestens einen Kilometer voneinander entfernt liegen. Dabei gehe es um bessere Integrationschancen für die Flüchtlinge und nicht nur um die Sorgen der Anwohner, heißt es von der Initiative. Die rot-grüne Regierung betonte stets, wegen der vielen schutzsuchenden Menschen nicht überall auf große Unterkünfte verzichten zu können.
Die Unterstützer des Hamburger Appells können beide Seiten nachvollziehen: Wenn sich die Seiten nicht einigten, gebe es einen Volksentscheid. Der sei aber kein geeignetes Mittel, um die Frage der Unterbringung zu klären. Eine bloßes Ja oder Nein würde wie ein „für oder gegen Flüchtlinge“ wirken, sagt Hamburgs Diakoniechef Dirk Ahrens. Zudem würde eine monatelange Konfrontation „zu einer Emotionalisierung und Spaltung der Bevölkerung führen“.
Die Unterzeichner sind 16 Akteure der Zivilgesellschaft: darunter Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Caritas, Nordkirche, Schura Hamburg, oder von Hinz und Kunzt. Die Unterzeichner fürchten, dass sie der Konflikt vor neue Hürden bei der Integration von Flüchtlingen stellen würde: „Die Sportvereine sind erfahren darin, neue Nachbarn zu integrieren“, sagt Jürgen Mantell, der Präsident des Hamburger Sportbundes. „Diese Arbeit darf nicht gefährdet werden.“ Anna Dotti
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