Parlamentswahl in der Mongolei: Erdrutschsieg der Postsozialisten
Die schwere Wirtschaftskrise führt zur deutlichen Abwahl der Regierung. Nach vier Jahren kehrt die MVP wieder an die Macht zurück.
So jubelt man in Ulan Bator: Die Mongolische Volkspartei feiert ihren Sieg Foto: dpa
BERLIN taz/dpa | Überraschend deutlich hat die oppositionelle Volkspartei (MVP) die Parlamentswahl in der Mongolei gewonnen. Für den Urnengang am Mittwoch war eigentlich ein knappes Ergebnis vorhergesagt worden. Doch jetzt gewannen die postsozialistische MVP laut Wahlbehörde 66 der 76 Sitze. Sie kehrt damit nach ihrer Niederlage vor vier Jahren an die Macht zurück. Die MVP ist Nachfolgerin der Einheitspartei, die von 1920 bis 1990 das Land beherrscht hat.
Die bisher regierende konservative Demokratische Partei (MDP) stürzte von 38 auf nur noch 9 Sitze ab. Selbst Ministerpräsident Chimed Saikhanbileg verlor sein Mandat. Einen Sitz errang die Revolutionäre Volkspartei (MRVP), eine MVP-Abspaltung, ein weiteres Mandat gewann der Sänger Samand Javkhlan als Unabhängiger.
Die Reform der Wahlgesetze zugunsten eines reinen Mehrheitswahlrechts dürfte zu den klaren Ergebnisse beigetragen haben. Die Wahlbeteiligung lag bei 72 Prozent und verzeichnete erstmals wieder einen Anstieg. In den letzten Jahren hatte die Ernüchterung über die ab 1990 eingeführten demokratischen Reformen zu einem steten Rückgang geführt.
Für die Niederlage der MDP wird die schwere Wirtschaftskrise verantwortlich gemacht. Die Mongolei ist stark abhängig vom Rohstoffexport (Kupfer, Gold, Zink, Kohle) und leidet unter deren Preisverfall aufgrund des Nachfragerückgangs im benachbarten China. Wuchs die Wirtschaft 2011, also vor Antritt der jetzt abgewählten Regierung, noch um 17,5 Prozent, so prognostiziert der Internationale Währungsfonds für dieses Jahr nur noch 0,4 Prozent.
Arbeitslosigkeit auf Rekordhoch
Auch ausländische Investitionen brachen ein. Die Arbeitslosigkeit erreichte ein Rekordhoch, viele frühere Viehhirten leben jetzt am Rande der Städte in Armut. Die MDP hatte noch versucht mit einem Programm zum Aufkauf von Volksaktien des staatlichen Kohlekonzerns für sich zu werben.
Obwohl die Quote für weibliche Kandidatinnen von 30 auf 20 Prozent gesenkt worden war, ziehen künftig 13 Frauen ins Parlament ein, bisher waren es 11. Der Parteichef der Demokraten, Zandaakhuu Enkhbold, der nicht einmal seinen eigenen Wahlkreis gewinnen konnte, räumte noch in der Nacht die schwere Niederlage ein. „Die Ergebnisse zeigen, wie das Volk die Regierung bewertet.“
Die Wahl fand auch besondere Beachtung, weil in gut zwei Wochen rund 50 Staats- und Regierungschefs zum Asem-Gipfel in Ulan Bator erwartet werden. Das Asien-Europa-Treffen (Asem) am 15. und 16. Juli, zu dem auch Kanzlerin Angela Merkel anreist, ist die größte internationale Zusammenkunft, die jemals in der Mongolei abgehalten wurde.
