: Millionen für Siedlungen im Westjordanland
ISRAELÄgyptischer Außenminister fordert bei seinem Besuch eine Zwei-Staaten-Lösung
Ägyptens Vorstoß für die Wiederbelebung des nahöstlichen Friedensdialogs kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Nicht aus Trotz gegen die Initiative aus Kairo, sondern in Reaktion auf die jüngsten Mordanschläge beschloss Israels Regierung Anfang der Woche umgerechnet fast 12 Millionen Euro an staatlicher Sonderhilfe zur Finanzierung von Sozialdiensten, Erziehung und mehr Sicherheit in den Siedlungen.
Erst vor einigen Wochen hatte das Kabinett unter Regierungschef Benjamin Netanjahu den Neubau mehrerer Hundert Wohnungen für Israelis in Ostjerusalem abgesegnet. Einen Baustopp der Siedlungen forderte hingegen die ägyptische Regierung, die sich als Vermittler anbietet, um Israel und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) wieder an einen Verhandlungstisch zu bewegen.
Netanjahu begrüßte grundsätzlich die im Mai von Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi angekündigte Initiative. „Ich appelliere an die Palästinenser, dem mutigen Beispiel Ägyptens und Jordaniens zu folgen“, meinte er im Verlauf einer Pressekonferenz mit dem ägyptischen Außenminister Samih Schukri. Direkte Verhandlungen seien „der einzige Weg“, um die „ausstehenden Probleme“ zu regeln. Die von Paris vorangetriebene internationale Konferenz, die unter Beteiligung von 30 Staaten noch in diesem Jahr stattfinden soll, lehnte Netanjahu hingegen wiederholt ab.
Als möglichen „diplomatischen Durchbruch“ bezeichnete Barak Ravid von der Tageszeitung Haaretzden Israelbesuch eines ägyptischen Außenministers nach neun Jahren. Bezeichnend sei indes, schreibt der politische Analyst Zvi Barel im gleichen Blatt, was Ägypten nicht anbiete. So sei weder von einer Friedensinitiative die Rede noch von Rahmenbedingungen oder zeitlichen Abläufen, wie sie in Frankreich erarbeitet werden. Die PLO indes traut bilateralen Gesprächen nicht mehr, sondern setzt auf internationale Garantien für die Umsetzung von einmal erreichten Vereinbarungen.
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