Anders als erwartet: Das neue Flüchtlingsamt kommt
Verwaltung II Das „neu modellierte“ Amt für Flüchtlingsangelegenheiten startet ab August
Am Rand einer ruhigen Charlottenburger Wohngegend zwischen Kaiserin-Augusta-Allee und Spree soll das neue Berliner Flüchtlingsamt entstehen – inmitten eines Industriegebiets. Platz für Versorgungszelte für Wartende gibt es dort, anders als an der bisherigen Hauptanlaufstelle in der Moabiter Turmstraße, auf dem Bürgersteig nicht – dafür sollen künftig Warteräume im Gebäude zur Verfügung stehen. Noch arbeiten in dem Bürogebäude an der Darwin-/Ecke Quedlinburger Straße Firmen. Doch bald sollen hier Geflüchtete alle ihre Versorgungsanträge stellen können – je nachdem, ob sie einen Erstversorgungsantrag stellen oder die Unterbringung in ihrer Unterkunft verlängern möchten.
Allerdings auch nicht allzu bald: Zwar soll das neue Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten „wie geplant“ am 1. August 2016 „in Betrieb genommen“ werden, teilt die Pressestelle der dem bisher für Flüchtlingsangelegenheiten zuständigen Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) und künftig dem neuen Flüchtlingsamt übergeordnete Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (SenGesSoz) auf taz-Anfrage mit. Dann solle es „in seinen neuen Strukturen mit der neuen Führungsebene und der übergroßen Zahl des Personals arbeiten“. Allerdings zunächst weiter an den vier bisherigen Standorten. Das neue Haus soll erst ab November oder Dezember 2016 genutzt werden.
Der Grund: Der Mietvertrag zwischen dem Eigentümer und der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) ist noch nicht unterzeichnet. Die BIM, die alle Mietverträge aushandelt, die vom Land Berlin geschlossen werden, werde dies erst tun, „wenn alle Bedingungen erfüllt sind. Dazu gehört, dass die Firma Ficon nicht mehr in dem Gebäude sitzt“, so die SenGesSoz-Pressestelle. Die „Ficon Development & Real Estate GmbH“ gehört zum Unternehmensgeflecht von Helmuth Penz, der mit seiner Firma Pewobe auch in der Flüchtlingsunterbringung tätig ist. Auch die Pewobe selbst nutzt Räume in dem Haus. Jedoch handle es sich dabei nur um einen Firmensitz, teilte Lageso-Sprecherin Regina Kneiding auf Anfrage der taz mit.
Dass eine gemeinsame Nutzung des neuen Amtes mit den Penz-Firmen „nicht in Frage“ komme, hat SenGesSoz-Staatssekretär Dirk Gerstle Mitte Juni im Ausschuss für Gesundheit und Soziales des Berliner Abgeordnetenhauses erklärt: Es sei eine „klare Trennung“ nötig. Die Pewobe war unter anderem wegen des Verdachts falscher Personalkostenangaben in Flüchtlingsheimen gegenüber dem Lageso in Verruf gekommen (taz berichtete).
Rund 17.000 Quadratmeter Fläche will das Land für die rund 500 MitarbeiterInnen des neuen Flüchtlingsamts anmieten, Mietpreis für zehn Jahre laut Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales 27,5 Millionen Euro. An dem neuen Standort sollen Prozessabläufe „neu modelliert“ und „optimiert“ werden, heißt es in einem Bericht der Senatsverwaltung an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses. Konkret wird das neue Amt für Registrierung, Unterbringung und Versorgung von AsylbewerberInnen sowie die Rückkehrberatung Geflüchteter zuständig sein. Die dafür bisher beim Lageso zuständigen MitarbeiterInnen sollen dafür in die neue Behörde übernommen, dort zunächst zehn neue Leitungsposten geschaffen werden (Kosten im Jahr 2017 656.000 Euro). Als zukünftige Leiterin des neuen Amts gilt Claudia Langeheine, die bereits die Projektgruppe zur Errichtung des neues Amtes leitet und zuvor Direktorin des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten und Leiterin der Ausländerbehörde war. Alke Wierth
