„Das Problem sitzt bekanntlich immer vor der Tastatur“

DATENPANNE Monatelang bekam ein Bad Segeberger Politiker Mails, die für seinen Namensvetter bei der Polizei gedacht waren. Obwohl die Piratenpartei auf das Problem hinwies, kam immer weiter sensible Post

Ein Kreistagsabgeordneter der Piratenpartei in Bad Segeberg hat seit Monaten immer wieder Mails bekommen, die eigentlich für einen Namensvetter bei der Polizeidirektion Bad Segeberg gedacht waren. Diese Mails enthielten teilweise auch sensible Informationen, etwa personenbezogene Daten zu laufenden Ermittlungsverfahren.

„Obwohl die Polizei von uns mehrfach intern auf das Problem hingewiesen wurde, hat sich die Datenpanne wiederholt“, sagte der Kieler Landtagsabgeordnete der Piratenpartei, Wolfgang Dudda, der den Vorgang jetzt publik machte. „Das Problem sitzt bekanntlich immer vor der Tastatur und dem Monitor.“

Erst Anfang der Woche kam wieder so eine Mail bei dem Abgeordneten an, die nicht für ihn bestimmt war – dieses Mal von der Staatsanwaltschaft Itzehoe. Es ging um einen Mann und ein Verfahren wegen Kinderpornografie, ausführlich wurde begründet, wieso das Verfahren gegen ihn nun eingestellt wurde.

„Sollte sich der Sachverhalt so ereignet haben, liegt darin ein schwerwiegender Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften“, sagte die schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Marit Hansen der taz. „Wir haben noch keine Antwort bekommen.“ Das Problem mit den falschen E-Mail-Adressen und der Namensdoppelung sei ihr aber schon mehrfach angetragen worden.

Die Ursache für die Verwechslung ist offenbar das Landesadressbuch, in dem alle Behördenbediensteten und Mandatsträger in Schleswig-Holstein samt E-Mail-Adresse erfasst sind. Hier habe auch der Fehler der Itzehoer Staatsanwaltschaft seinen Anfang genommen, sagte der Sprecher der Itzehoer Staatsanwaltschaft, Carsten Ohlrogge. Der Absender habe den Vor- und Nachnamen des Polizisten aus dem Landesadressbuch kopieren wollen und nicht überprüft, ob es einen Namensvetter gebe. „Es wäre besser gewesen, er hätte das Polizeiadressbuch zu Hilfe genommen“, sagte Ohlrogge. „Der Fehler ist bedauerlich und hätte nicht passieren dürfen – er ist aber passiert.“

Ein weiteres Manko sieht Datenschützerin Hansen darin, dass im Landesadressbuch lediglich ein kleines Piktogramm hinter dem jeweiligen Namen auf die Funktion, also in diesem Fall Polizist oder Kreistagsabgeordneter der Piraten, hinweise. Habe man die E-Mail-Adresse erst mal kopiert, verschwinde dieses Symbol. „Externe E-Mail-Adressen nur mit einem Symbol kenntlich zu machen, ist ganz offensichtlich ein völlig unzureichender Schutz“, kritisierte Dudda.

Nach Angaben des Sprechers des Landespolizeiamtes Kiel, Torge Stelck, habe man der Verwechslung von E-Mail-Adressen inzwischen einen Riegel vorgeschoben. Die Lösung geht laut Stelck so: „Es darf nur noch das Polizeiadressbuch benutzt werden.“ Kai von Appen